Ausnahmezustand

Die Regierung des pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf hat den Ausnahmezustand ausgerufen und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Das berichtete der private Fernsehsender Geo TV am Samstag (03.11.2007) unter Berufung auf hochrangige Regierungsbeamte.

Stopp für Nachrichtensender?

Einem führenden Mitglied der Regierungspartei zufolge ist der Beschluss auf einer außerordentlichen Sitzung gefasst worden, bei der auch mehrere Kabinettsmitglieder zugegen waren. Einem Minister zufolge müsste das Kabinett die Verhängung des Notstands noch billigen. Eine Sitzung war für Samstagabend geplant. Wenn das Gremium zustimme, dann werde der Ausnahmezustand verhängt, hieß es. Ein westlicher Diplomat, der ebenfalls nicht namentlich genannt werden wollte, bestätigte die Angaben. Ein Kabelunternehmen erklärte unterdessen, dass die Verbreitung von Nachrichtensendern gestoppt wurde. Augenzeugen berichteten, in der Hauptstadt Islamabad seien die Telefonverbindungen gekappt worden.

Anhaltende Gewalt

Die anhaltende Gewalt im Lande nährte schon seit Tagen die Sorge, Musharraf könnte den Ausnahmezustand oder das Kriegsrecht verhängen. Die frühere Ministerpräsidentin Benazir Bhutto, die ihn politisch herausfordert, kehrte inzwischen von einer Reise nach Dubai nach Pakistan zurück.

Zeugen zufolge blockierten Polizeieinheiten den Zugang zum Obersten Gerichtshof, die Richter sollen sich in dem Gebäude befinden. Sie wollen in der kommenden Woche über die Gültigkeit von Musharrafs Kandidatur bei der Präsidentenwahl und damit über eine weitere Amtszeit des Staatschefs entscheiden.

Opposition: Entscheidung ist verfassungswidrig

Musharraf, der 1999 bei einem Putsch an die Macht kam, ist auch der Chef der Streitkräfte. Er hat die Präsidentenwahl klar gewonnen, die Opposition reichte jedoch gegen seine Kandidatur Klage ein. Acht Mitglieder des Obersten Gerichtshofs wiesen die Verhängung des Ausnahmezustands zurück, wie der private Fernsehsender Geo berichtete. Auch die oppositionelle Partei des früheren Ministerpräsidenten Nawaz Sharif verurteilte die Entscheidung. Die Bevölkerung werde gegen diese verfassungswidrige Maßnahme Widerstand leisten, sagte ein Sprecher.

In Musharrrafs Anordnung zum Ausnahmezustand wird allen Gerichten des Landes untersagt, Urteile gegen den Präsidenten zu fällen. Das Verfassungsgericht wird darin direkt angegriffen: Dessen "ständige Einmischung" habe die Regierung geschwächt, heißt es in dem Papier. Musharraf machte am Samstag Nägel mit Köpfen. Noch am Abend wurde mit Abdul Hamid Dogar ein neuer Richter vereidigt. Er soll den bisherigen Chef des Verfassungsgerichts, Iftikhar Chaudhry, ersetzen. Aus Kreisen der Regierungspartei verlautete, man rechne mit der Festnahme von Anwälten und anderen Regierungskritikern.

Musharrafs Autorität wurde in den vergangenen Tagen zunehmend von Extremisten im Nordwesten des Landes untergraben. Islamabad stationierte in der Gegend zusätzliche 2500 Soldaten, insgesamt sind dort nach Regierungsangaben seit der vergangenen Woche bereits 180 Menschen getötet worden.