Ausreiseverbot
20. März 2007
Simbabwes Oppositionsführer dürfen ihr Land vor Beendigung möglicher Gerichtsverfahren gegen sie nicht verlassen. Dies berichteten am Montag (19.3.07) die staatlich kontrollierten Medien unter Hinweis auf die Polizei. Der Chef der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), Morgan Tsvangirai, sowie Arthur Mutambara, der Vorsitzende einer abgespaltenen MDC-Fraktion, waren vor einer Woche mit zahlreichen anderen Oppositionellen bei einer Kundgebung festgenommen und in Polizeihaft misshandelt worden.
Mutambara droht eine Anklage wegen Aufrufs zur öffentlichen Gewalt. Außerdem war MDC-Sprecher Nelson Chamisa am Sonntag von Schlägern am Flughafen so brutal mit Eisenstangen niedergeknüppelt worden, dass er ins Krankenhaus gebracht werden musste. Er hatte an einer EU-Konferenz in Brüssel teilnehmen wollen.
USA und EU üben scharfe Kritik
Die erneute Repression gegen die Opposition in Simbabwe hat heftige Kritik im Ausland ausgelöst. Die US-Regierung mache Präsident Robert Mugabe persönlich verantwortlich, betonte der Sprecher des US-Außenamts, Sean McCormack. Es sei offensichtlich, dass er offene und politische Diskussionen in seinem Land fürchte. Daher sei Mugabe zu Gewalt gegen Oppositionelle bereit. "Am Ende wird er vom Volk von Simbabwe und von der Welt zur Verantwortung gezogen werden", erklärte McCormack.
Die deutsche EU-Präsidentschaft reagierte am Sonntagabend mit "großer Empörung und Besorgnis" auf die jüngsten Vorfälle, wie es in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung heißt. Die Regierung habe die Menschenrechte zu achten, Rechtsstaatlichkeit zu respektieren und alles zu unterlassen, was zur Eskalation beitragen könne. Die EU forderte die Freilassung der Oppositionellen sowie Zugang zu rechtlichem und medizinischem Beistand.
Regierung droht westlichen Diplomaten
Mugabe beschuldigte dagegen die MDC, "terroristische Aktivitäten" gegen unschuldige Bürger zu planen und durchzuführen. Sie sei eine gewalttätige Organisation, die von den früheren britischen Kolonialherren und deren Verbündeten finanziert werde. Seine Regierung werde deren "gesetzlosem Treiben" nicht mehr tatenlos zusehen, zitierte ihn die Zeitung "Sunday Mail".
Die Regierung Mugabe hat zudem mehrere westliche Botschafter verwarnt und ihnen mit einer Ausweisung gedroht. Außenminister Simbarashe Mumbengegwi warf ihnen vor, sich in die inneren Angelegenheiten des afrikanischen Landes eingemischt und "billige Propaganda" für die Opposition betrieben zu haben. Die Regierung sei empört über das Verhalten der Diplomaten.
"In jeder Beziehung abgewirtschaftet"
Der deutsche Jesuit Oscar Wermter fordert stärkeren Druck der südafrikanischen Staaten auf Simbabwe. Die Regierung von Präsident Robert Mugabe zeige sich unnachgiebig, kompromisslos und auf Gewalt bedacht, wenn sie ihren Führungsanspruch gefährdet sehe, sagte der seit Jahrzehnten in Simbabwe lebende Ordensmann am Montag im Deutschlandfunk. Trotzdem sei Südafrika nach wie vor nicht bereit, Mugabe durch Druck an den Verhandlungstisch zu zwingen.
Wermter zeichnete ein drastisches Bild der Lage in Simbabwe. Gerade im Bereich der Hauptstadt nehme soziales Elend zu, viele junge Leute seien deprimiert. Die Regierung Mugabe, so der Jesuit, habe in jeder Beziehung abgewirtschaftet. Sie versuche aber nun, sich mit Gewalt und Einschüchterung an der Macht zu halten. Diesem Ziel werde auch jede wirtschaftliche Vernunft geopfert. (kas)