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Ausschreitungen in Slowenien

1. Dezember 2012

Slowenien gehört zu den von der Finanzkrise schwer geplagten Euro-Ländern. Am Sonntag wird dort in einer Stichwahl der Regierungschef bestimmt. Schon im Vorfeld gab es massive Proteste.

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Ein Demonstrant kniet vor Polizisten in Ljubljana (Foto: picture-alliance/dpa)
Bild: picture-alliance/dpa

In Slowenien ist es zwei Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt bei einer Protestaktion Tausender Regierungsgegner zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die aufgebrachte Menge versuchte am Freitagabend in der Hauptstadt Ljubljana, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen und zum Parlamentsgebäude vorzudringen. Demonstranten warfen Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper. Mehrere Personen wurden festgenommen. Der Protest richtete sich gegen das Sparprogramm der Regierung von Ministerpräsident Janez Jansa und andere Reformen. Aber auch die Oppositionsführer mussten sich beißende Kritik gefallen lassen.

"Ende der sozialen Einschnitte"

Die Demonstranten forderten die Regierung zum Rücktritt auf. Sie zogen mit Plakaten mit Aufschriften wie "Diebe" und "Ihr seid am Ende" durch die Straßen und warfen Jansa und seinem Kabinett Korruption und Betrug vor und. Die Menschen verlangten ein "Ende der sozialen Einschnitte". Auch in anderen slowenischen Städten kam es zu Demonstrationen. Sie verliefen aber friedlich. Schon vor Tagen war es in der zweitgrößten Stadt Maribor zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, nachdem mehr als 10.000 Menschen für den Rücktritt des Bürgermeisters demonstriert hatten, der unter Korruptionsverdacht steht.

Die Wirtschaft Sloweniens ist infolge der Finanzkrise seit 2009 um mehr als acht Prozent geschrumpft, die Arbeitslosigkeit liegt bei etwa zwölf Prozent. Bei der Stichwahl am Sonntag tritt der amtierende Präsident Danilo Türk gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Borut Pahor an. Pahor gilt als klarer Favorit. Nach einer am Freitag veröffentlichten Umfrage kann der ehemalige Regierungschef mit einer Mehrheit von 55 Prozent der Stimmen rechnen. Türk liegt demnach bei 24 Prozent.

hp/re (dapd, dpa, rtr)