Ausschuss soll Neonazi-Morde aufklären

Nach langerm Für und Wider haben sich die fünf Bundestagsfraktionen in Berlin darauf geeinigt, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu bilden. Er soll sich mit den Vorgängen rund um die Morde der Zwickauer Neonazis befassen und mögliche Ermittlungspannen politisch aufarbeiten.

Das Gremium solle noch in diesem Monat eingesetzt werden, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier an, nach Beratungen mit seinen Kollegen von SPD, Linkspartei, Grünen und FDP in Berlin.

SPD übernimmt Vorsitz

Der Ausschuss soll aus elf Mitgliedern bestehen. Die SPD wird den Vorsitz übernehmen. Unterstützung erhalten sollen die Parlamentarier von einer Bund-Länder Kommission, die ebenfalls klären soll, warum die Neonazi-Zelle den Ermittlern lange Zeit verborgen blieb.

Die Sicherheitsbehörden stehen in der Kritik, weil es ihnen offenbar jahrelang nicht gelang, dem Neonazi-Trio auf die Spur zu kommen, dem die Morde an neun Einwanderern und einer Polizistin zur Last gelegt werden.

Neues NPD-Verbotsverfahren?

Zudem ist unklar, in welchen Umfang die mutmaßlichen Mörder Unterstützung aus den Kreisen der rechtsextremen NPD erhielten. Dies ist von großer Bedeutung für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD.

Ein erstes Verbotsverfahren war vom Bundesverfassungsgericht gestoppt worden, da sich der Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit der NPD unter anderem auf Aussagen von Spitzeln stützte, die von den Behörden bezahlt worden waren.

uh/gmf (dapd,afp,dpa)