Avi Primor: Ohne Europa geht es nicht

Eingeladen hatten das Amerika Haus e.V. NRW und der American German Business Club Bonn e.V.

Avi Primor, von 1993 bis 1999 israelischer Botschafter in Deutschland, machte gleich zu Beginn seinen Standpunkt deutlich: Weder die israelische noch die palästinensische Regierung seien „einem echten Frieden oder einer Friedensverhandlung“ gewachsen. „Ohne internationale Unterstützung wird sich nichts bewegen“, so Primor. Und dies bedeute in diesem Fall vor allem die Unterstützung der USA. Auch vor dem Hintergrund der kommenden US-Präsidentschaftswahlen seien die USA heute jedoch nicht „mächtig genug“, darum werde es auch „ohne Europa, ohne Deutschland“ nichts gehen.

Falsche Taktik der USA

Präsident Obama liege der Frieden im Nahen Osten zwar am Herzen. Obama habe aber eine „falsche Taktik“ angewandt, indem er die israelische Regierung gedrängt habe, einen Baustopp von zehn Monaten zu akzeptieren, wobei „jedes Kind wusste, dass die israelische Regierung mogelt“ und in Wirklichkeit trotzdem baue. Stattdessen schlug Primor eine andere Taktik für die USA vor, die Washington bereits verstanden habe: sich nicht mit den Siedlungen zu beschäftigen, sondern mit der Frage der Grenzen.

In dem Zusammenhang hätten Israelis und Palästinenser dem Landaustausch prinzipiell bereits zugestimmt. Sie seien sich aber nicht einig gewesen, wie man diesen tatsächlich in die Tat umsetzen und wo genau die Grenze verlaufen solle. „Sobald es eine Grenze gibt, die für beide akzeptabel ist, ist es selbstverständlich, dass kein Mensch jenseits der Grenze Siedlungen bauen wird.“

Verantwortung für die Sicherheit

Zentral sei für die Israelis die Frage der Sicherheit. „Der durchschnittliche Israeli weiß gar nicht, was Frieden bedeutet.“ Das Problem, so Primor: Die palästinensische Regierung, die gegen Terror und gegen Krieg sei, habe keine Macht und keine Mittel, „um uns Sicherheit zu gewährleisten“ – die Palästinenser könnten nicht einmal ihre eigene Sicherheit gewährleisten.

Wenn nicht irgendjemand die Verantwortung für die Sicherheit nach der Räumung des Westjordanlands übernehme, „wird die israelische Bevölkerung einen Friedensvertrag nicht unterstützen.“ Und somit auch nicht die israelische Regierung.

Primor stellte bei dieser Gelegenheit auch sein neuestes Buch „Frieden in Nahost ist möglich: Deutschland muss Obama stärken“ vor. Das sei nicht sein Wunschtitel gewesen, machte der Autor deutlich, sondern der des Verlegers. Sein Titel habe ursprünglich nur „Frieden in Nahost ist möglich“ gelautet.

Angebote der DW

DW-Intendant Erik Bettermann hatte zu Beginn der Veranstaltung betont, der Nahost-Konflikt habe Auswirkungen auf die gesamte Welt, bedrohe Frieden und Stabilität, behindere die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Region und präge die politische Kultur in allen beteiligten Staaten. Die DW versuche täglich, „den friedlichen Dialog der Kulturen zu unterstützen“, wobei er ergänzte, dies sei keine Einbahnstraße. Seit Jahrzehnten sei die DW mit ihren Angeboten, unter anderem mit ihrem Arabisch-Programm und Trainingsmaßnahmen der DW-AKADEMIE, in der Region präsent.