Bürgerrechte ade?

Mit großer Eile drückte Präsident George W. Bush nach dem 11. September 2001 Gesetze durch, die die Befugnisse der Geheimdienste erweiterten und bestehende Gesetze außen vor ließen. So wurden zum Beispiel Gefangene zu "feindlichen Kämpfern" erklärt, für die die Genfer Konventionen nicht mehr gelten sollte. Dabei wurde der Kongress oft umgangen.

Ohne richterliche Erlaubnis

Für die US-Bürger änderte sich einiges. Geheimdienste wurden angewiesen, in großem Umfang Informationen zu sammeln. Der Schutz der Bürgerrechte spielte kaum eine Rolle. Durch Gesetze wie den Patriot Act zum Beispiel dürfen Telefone und Internetverbindungen überwacht und Informationen über Bankverbindungen und Kontobewegungen eingeholt werden. Das war allerdings auch vorher grundsätzlich möglich – wenn eine richterliche Erlaubnis vorher oder kurz danach eingeholt wurde. "Diese Regierung hat sehr früh beschlossen, diese Erlaubnis nicht einzuholen - nicht vor der Überwachungsmaßnahme und auch nicht hinterher", erzählt Lisa Grawes, die stellvertretende Leiterin des Zentrums für Nationale Sicherheitsstudien. "Dadurch wurden die Rechte von Hunderten oder sogar Tausenden Menschen in den USA beeinträchtigt."

"Besondere Bedrohung"

Männer wie der jetzige Noch-Justizminister und damalige Berater von Präsident Bush, Alberto Gonzalez, der am 17. September zurücktreten wird, argumentieren, dass der Präsident in Zeiten eines nationalen Notstandes besondere Verfügungsgewalt haben müsse. Der Jurist Mark Agrast vom Center for American Progress war an vielen Gesetzesinitiativen von demokratischen Abgeordneten beteiligt. In gewisser Weise, sagt er, sei die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus schon eine besondere Situation. "Die Vereinigten Staaten von Amerika wurden in Zeiten einer Revolution gegründet. Und zwar von Leuten, die die Risiken von bewaffneten Konflikten genau verstanden. Die Verfassung hat all die Zeit überdauert und ist allgemeingültig. Es ist nicht vorgesehen, dass sie im Fall eines nationalen Notstandes von einem Präsidenten ignoriert oder ergänzt wird. Die Verfassung selbst sieht das Vorhandensein eines nationalen Notstands vor."

Präsident zu schwach?

Die Bush-Regierung verweist gerne darauf, dass ihre Politik alle weiteren potentiellen Anschläge seit dem 11. September verhindert habe. "Für jemanden, der keinen Zugang zu geheimen Informationen hat, ist es unmöglich, diese Behauptung nachzuprüfen", sagt Agrast. "Aber aus der Sicht vieler Amerikaner lagen die getroffenen Maßnahmen weit über dem, was für die Sicherheit des Landes notwendig gewesen wäre."

Doch auch ohne den 11. September hätte die Bush-Regierung diesen Weg eingeschlagen, vermutet Agrast, denn Bush und auch Vize-Präsident Dick Cheney hätten ihr Amt angetreten mit der Absicht, die Macht des Präsidenten zu stärken. "Sie waren der Ansicht, dass der Präsident in den Jahren nach dem Watergate-Skandal und dem Vietnamkrieg zu schwach wurde im Vergleich zu den anderen Organen der Staatsgewalt. Der 11. September gab ihnen die Gelegenheit, dies zu ändern."

Nachdem die Befugnisse von Militär und Geheimdiensten und die Macht des Präsidenten aber nun einmal ausgeweitet sind, ist es schwer, dies wieder rückgängig zu machen. Allerdings mehren sich Gerichtsurteile, die die Anweisungen für verfassungswidrig erklären. Erst Anfang September entschied ein Gericht in New York, dass das FBI nicht das Recht habe, von privaten Firmen Informationen über E-Mails und Telefondaten einzuholen.

Wie Humpty-Dumpty

Auch die Kongressmitglieder sind zunehmend kritisch. Eine Kommission des Repräsentantenhauses forderte ebenfalls letzte Woche die Behörde für Heimatschutz auf, ein Programm zu stoppen, das im Oktober in Kraft treten soll. Dabei sollen Spionage-Satelliten auch für die Überwachung im Inland genutzt werden. Lisa Grawes sagt, dass immer mehr Menschen empört seien. "In den USA gibt es einen Kinderreim über Humpty-Dumpty, das ist ein Ei, das von einer Mauer fällt und zerbricht. Und keine Macht der Welt kann es wieder zusammenfügen. Und genauso hat diese Regierung in vielen Bereichen einen Schlamassel angerichtet, und es gibt kein Wundermittel, um es sofort wieder ungeschehen zu machen."