Bagdad begrüßt US-Truppenabzug

Vize-Präsident Tarek el Haschemi zeigte sich am Samstag (28.02.2009) erfreut über die Rede Barack Obamas, in der dieser am Freitag angekündigt hatte, einen Großteil der US-Soldaten bis zum 31. August 2010 aus dem Irak abzuziehen. El Haschemi sagte, der Irak bemühe sich, eigene Streitkräfte auszubilden und einen Rechtsstaat aufzubauen. Dafür brauche das Land aber "noch einige Zeit" die Hilfe des Auslands, insbesondere der USA.

Iraks Minister für Nationale Sicherheit, Scherwan al-Waili, sagte dagegen, die irakischen Streitkräfte seien schon jetzt in der Lage, die Sicherheit im gesamten Land in ihre Hände zu nehmen. Man sei auf einen baldigen Abzug der US-Truppen vorbereitet.

Nur ein zwei-Drittel-Abzug

Obama hatte am Freitag den Rückzug der US-Soldaten aus dem Irak bis zum August 2010 angekündigt. Allerdings wolle er nicht alle Truppen abziehen, sondern zwischen 35.000 und 50.000 Soldaten weiter im Land lassen. Das wäre rund ein Drittel der gegenwärtigen Truppenstärke von 140.000 Mann. Diese sollen irakische Einheiten unterstützen und ausbilden sowie zum Beispiel amerikanische Einrichtungen schützen. Außerdem sind gezielte "Anti-Terror-Missionen" geplant.

Pressestimmen

Obamas halbherziger Abzugsplan ist am Samstag Gegenstand von kritischen Kommentaren in der internationalen Presse. Der Wiener "Kurier" äußert sich skeptisch: "Bis zu 50.000 US-Soldaten werden vorerst noch im lange nicht befriedeten Zweistromland Irak bleiben. Und worüber Präsident Obama bisher noch kein Wort verlor: Noch viel mehr private, in der irakischen Bevölkerung besonders verhasste US-Militärfirmen werden sich im Irak noch lange goldene Nasen verdienen", schreibt das Blatt. "Davon, dass amerikanische Uniformierte in absehbarer Zeit aus dem irakischen Straßenbild verschwunden sein werden, kann also keine Rede sein."

Die "Basler Zeitung" meint: "Schon die schwere Wirtschaftskrise und eine dramatische Haushaltslage in den USA werden dafür sorgen, dass die Regierung die Truppen aus dem Irak so zügig heimholt, wie man das in Washington für verantwortbar hält. " Wenn Obama sich mit dem Rückzug mehr Zeit lasse, dann weil niemand wisse, wie stabil die Lage im Irak wirklich ist. "Beruhigt, nicht befriedet lautet das Urteil der meisten Beobachter."

"Obamas Rückzugsstrategie für den Irak hat wenig zu tun mit der schnellen Beendigung des Krieges, die er im Wahlkampf versprochen hat“, heißt es in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". 19 Monate lasse der neue Präsident seinen Generälen Zeit, ein Ende der aktiven Kampfhandlungen vorzubereiten. Aber selbst danach sollen zwischen 35.000 und 50.000 US-Soldaten im Irak stationiert bleiben. "So neu, so anders ist die Irak-Politik Obamas nicht. Selbst Bushs General Petraeus und Obamas Wahlkampfgegner John McCain unterstützen den Plan - weil er eben nicht der radikale Rückzug um jeden Preis ist, von dem einst die Rede war." (mas)