Bahn trennt sich von vier Vorstandsmitgliedern
13. Mai 2009
Die vier Vorstände Margret Suckale, Norbert Bensel, Otto Wiesheu und Norbert Hansen hätten ihren Rücktritt selbst angeboten, erklärte die Bahn am Mittwoch (13.05.2009). Der Bericht der Sonderermittler zur Datenaffäre habe zwar bestätigt, dass der Bahn-Vorstand mit der Ausspähung von Mitarbeitern nicht befasst gewesen und darüber auch nicht informiert gewesen sei. Der Aufsichtsrat habe den Rücktritt der vier Vorstandsmitglieder aber angenommen, um einen "glaubwürdigen und überzeugenden Neuanfang zu ermöglichen", wie die Bahn mitteilte.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee begrüßte die Personalentscheidung an der Spitze des Bahnkonzerns. "Ich finde es gut und richtig, dass die Vorstände ihren Rücktritt angeboten haben", sagte Tiefensee am Mittwoch. Das zeige, dass sie die Verantwortung in der Datenschutzaffäre übernähmen. "Ich spreche mich dafür aus, dass wir zügig über die Frage des Datenschutzes reden", sagte der Verkehrsminister.
"Kein persönliches Fehlverhalten"
Aufsichtsratschef Werner Müller erklärte, in der Affäre sei "seit Jahren wiederholt und breitflächig" gegen rechtliche Regeln verstoßen worden. In einzelnen Fällen gebe es eine strafrechtliche Relevanz. Jedes Vorstandsmitglied habe dem Aufsichtsrat aber glaubhaft versichert, "weder veranlassend, noch mitwissend, noch tolerierend in irgendeiner Weise" in die Datenaffäre verstrickt gewesen zu sein. "Ein aktives, persönliches Fehlverhalten" sei keinem der Spitzenmanager vorzuwerfen, sagte Müller.
Der 61-jährige Bensel war während der Datenaffäre Personalvorstand und ist jetzt für Logistik zuständig. Der 64 Jahre alte Wiesheu war früher bayerischer Wirtschafts- und Verkehrsminister. Seit 2005 war er bei der Bahn für Wirtschaft und politische Beziehungen verantwortlich. Die Personalchefin Suckale wechselt zu BASF. Arbeitsdirektor Norbert Hansen verlässt den Konzern laut Reuters aus gesundheitlichen Gründen.
Neben den Vorstandsmitgliedern verlieren auch der Leiter der Konzernrevision, Josef Bähr, der Leiter der Konzernsicherheit, Jens Puls, und der Chef der Compliance-Abteilung Wolfgang Schaupensteiner, ihre Posten. Die Bahn beendet außerdem ihre Zusammenarbeit mit dem Rechtsanwalt Edgar Joussen, der für den Konzern als Ombudsmann gearbeitet hat.
Aufarbeitung der Affäre
Neben der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hatten in der Sitzung auch Herta Däubler-Gmelin und Gerhart Baum ihren Bericht vorgelegt. Däubler Gmelin und Baum waren von den Gewerkschaften als Ermittler bestimmt worden. Sie sollten herausfinden, wer für die Affäre verantwortlich ist. Bei der Bahn waren jahrelang heimlich Daten von 170.000 Mitarbeitern abgeglichen und E-Mails kontrolliert worden.
"Fehlverhalten kann und werde ich nicht tolerieren, deshalb brauchen wir einen Neuanfang", sagte der neue Bahnchef Rüdiger Grube. Die neu zu besetzenden Posten sollen jetzt "zeitnah" bekannt gegeben werden. Beide Personalressorts sollen zu einem zusammengefasst werden.
Bisherige Konsequenzen
Nachdem immer mehr Details der Affäre ans Licht gekommen waren, hatte der damalige Konzernchef Hartmut Mehdorn Ende März unter dem Druck der Politik seinen Rücktritt angeboten. Anfang Mai löste Grube ihn als Vorstandsvorsitzenden ab.
Die Führung der Bahn hatte vor allem die Konzernrevision für viele der Datenabgleiche verantwortlich gemacht. Der zuständige Abteilungsleiter Josef Bähr wurde im vergangenen Winter beurlaubt. (chr/as/ap/afp/dpa/rtrd)