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Bahn wehrt sich gegen Baustopp-Forderung

12. Oktober 2010

Heiner Geißler will als Vermittler im Streit um Stuttgart 21 die Baugegner mit der Bahn an einen Tisch bringen. Doch die lehnt Vorbedingungen ab. Ein genereller Bau- und Vergabestopp werde teuer, warnt Bahnchef Grube.

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Schild (Foto: Daniel Maurer/dapd)
Stuttgart 21-Gegner warnen vor dem BahnchefBild: AP

Der Protest gegen Stuttgart 21 geht weiter. Wieder nahmen tausende Menschen an der Montagsdemonstration im Schlossgarten gegen den umstrittenen Bahnhofsneubau teil. Nach Angaben der Veranstalter kamen mehr als 30.000, nach Angaben der Polizei 10.000 Menschen.

Der als Vermittler im Streit um Stuttgart 21 berufene CDU-Politiker Heiner Geißler versucht unterdessen weiter, die Gegner von Stuttgart 21 zur Teilnahme an Vermittlungsgesprächen zu gewinnen. Die Gegner fordern einen Baustopp, den die Bahn aber ablehnt. Geißler will sich am frühen Dienstagabend (12.10.2010) mit den Baugegnern treffen. Für Ende der Woche ist ein erstes Schlichtungsgespräch zwischen den Konfliktparteien geplant.

Die Bahn baut

Grube (Foto: Daniel Maurer/dapd)
Kein Baustopp: Bahnchef Grube am Montag in StuttgartBild: AP

Allerdings wird Geißlers Verhandlungsspielraum immer enger. Am Montag hatte Geißler gesagt, die Bahn prüfe, ob sie die Arbeiten zur Senkung des Grundwassers stoppen könne, während die Gespräche laufen. Doch das lehnte Bahnchef Rüdiger Grube am Montagabend bei einer Veranstaltung in Stuttgart ausdrücklich ab. Werde das Fundament für die Halle mit den Anlagen zur Grundwasserregulierung nicht vor Beginn der Frostperiode gelegt, drohe eine Verzögerung im Bauplan von bis zu einem halben Jahr, warnte er.

Auch einen allgemeinen Bau- und Vergabestopp lehnt die Bahn ab. Sie bietet lediglich an, den Südflügel des alten Hauptbahnhofes vorerst nicht abzureißen sowie solche Aufträge noch nicht zu vergeben, die nicht unbedingt notwendig sind. "Es kann und es darf keinen Bau- und Vergabestopp geben", sagte Bahnchef Grube. "Ein Vertrag ist ein Vertrag, und ein Vertrag ist dafür da, dass er erfüllt wird." Ein genereller Stopp würde laut Grube pro Woche 2,5 Millionen Euro kosten.

SPD für Volksabstimmung

Ggeißler (Foto: Daniel Kopatsch/dapd)
Heiner Geißler versucht zu vermittelnBild: AP

Für einen Baustopp während der Schlichtungsgespräche sprachen sich auch Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei aus. Das Angebot, den Südflügel nicht abzureißen und keine Bäume zu fällen, sei eine "Mogelei" kritisierte Grünen-Chefin Claudia Roth, da beides ohnehin nicht vor Ende 2011 geplant sei. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Stuttgart, nur eine Volksabstimmung könne den Konflikt noch lösen.

Für das Projekt Stuttgart 21 soll der bisherige Kopfbahnhof in der baden-württembergischen Landeshauptstadt abgerissen werden. Stattdessen soll ein unterirdischer Durchgangsbahnhof gebaut werden. Kritiker halten das Vorhaben für unverhältnismäßig teuer, verkehrstechnisch unsinnig und ökologisch schädlich. Befürworter argumentieren, dass das Projekt ordnungsgemäß beschlossen worden sei, die Fahrzeiten verkürze und große Flächen in der Stuttgarter Innenstadt freimache.

Autor: Dirk Eckert (dapd, dpa)

Redaktion: Marion Linnenbrink