Bahnbrechende Finanzmarktreform in den USA
26. Juni 2010
Als Lehre aus der Finanzkrise haben die USA eine bahnbrechende Reform ihrer Bankenbranche auf den Weg gebracht. Kurz vor Beginn des G20-Gipfels erzielte der US-Kongress am Freitag (25.06.2010) eine Einigung auf einen Gesetzentwurf, der schon nächste Woche in beiden Häusern des Parlaments zur Abstimmung gestellt werden soll. Es wird erwartet, dass der Entwurf dort zügig und ohne Änderungen durchgewunken wird. Damit könnte US-Präsident Barack Obama die Reform wie von ihm erhofft noch vor dem Nationalfeiertag am 4. Juli unterzeichnen.
Die USA stehen damit vor der umfangreichsten Finanzmarktreform seit der Weltwirtschaftskrise vor 80 Jahren. Die Reform wird schärfere Regeln für Finanzinstitute bringen, der Handel mit komplexen Finanzinstrumenten etwa soll strengeren Richtlinien unterworfen werden. Kontrolleure erhalten künftig mehr Macht gegenüber den Banken, und der Verbraucherschutz wird verbessert.
Börsianer begrüßen Einigung
An den US-Börsen wurde die Reform positiv bewertet. Vor allem Finanzinstitute profitierten von der Einigung auf den Gesetzentwurf. Aktien von JPMorgan und von American Express gehörten mit einem Plus von jeweils fast vier Prozent ebenso zu den großen Gewinnern im Dow-Jones-Index wie die Anteilsscheine der Bank of America mit einem Aufschlag von mehr als zweieinhalb Prozent.
Ratingagenturen wie Moody's, Standard & Poor's und Fitch, die die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten bewerten, müssen künftig verstärkt haften. Zudem wird die Abhängigkeit von ihren Bewertungen dadurch reduziert, dass Aufsichtsbehörden keinen ausdrücklichen Bezug mehr auf die Noten nehmen sollen, die von den Agenturen vergeben werden. Eine schärfere Kontrolle der Agenturen wird es allerdings vorerst nicht geben.
Der Eigenhandel der Banken wird künftig eingeschränkt und der milliardenschwere Handel mit komplexen Finanzinstrumenten schärferen Regeln unterworfen. So müssen Banken in den USA mehr Transparenz im Derivate-Handel zulassen. In diesem Bereich sind vor allem Spekulanten aktiv. Für den Handel mit riskanteren Derivaten wie etwa aus dem Rohstoffbereich müssen die Finanzinstitute zudem mit eigenem Kapital ausgestattete Einheiten gründen. Damit soll jener Teil der Bank vor möglichen Verlusten abgeschottet werden, der wegen Spareinlagen speziellen staatlichen Schutz genießt. Derivate gelten als Beschleuniger der Krise, die mit dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman im September 2008 ihren Höhepunkt hatte.
Verbraucherschutz durch mehr Kontrolle
Eine neue Verbraucherschutzbehörde unter dem Dach der Notenbank Fed bekommt die Aufgabe, unfaire Geschäftspraktiken bei Privatkrediten und Kreditkarten aufzudecken und zu verhindern. Die Fed erhält zudem mehr Kompetenzen zur Überwachung systemrelevanter Institute. Auch die Börsenaufsicht SEC erhält mehr Macht: Sie übernimmt die Kontrolle über die Hedge-Fonds-Branche.
Einigen Kritikern geht die Reform nicht weit genung. Sie sagen, die Einschnitte in das Geschäftsmodell bleiben nach intensiver Lobby-Arbeit der Branche beschränkt. Die Institute hatten vor allem die Sorge, renditeträchtige Geschäfte zu verlieren und gegenüber der internationalen Konkurrenz ins Hintertreffen zu geraten. Auf dem milliardenschweren Derivate-Markt dürfen sie auch künftig in den lukrativsten Bereichen wie dem Devisen-Handel und bei Wetten auf Leitzins-Entwicklungen dabei bleiben.
Zufriedener Präsident
Mit der Reform will die US-Regierung dem Wachstum von Geldhäusern Grenzen setzen, um nicht wieder wie bei Lehman in Zugzwang zu kommen und die Branche mit Milliardenhilfen retten zu müssen. Das zweite große Ziel war eine größere Kontrolle spekulativer Geschäfte, die die Branche in die Krise führten: Als verbriefte Hypothekenkredite wegen plötzlich fallender Häuserpreise in den USA massiv an Wert verloren, gerieten weltweit zahlreiche Finanzinstitute ins Trudeln. In der Folge stockte die Konjunktur und wurde gleichfalls mit Milliardenzuschüssen der Regierungen wieder in Gang gebracht. Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise steckt die Welt inzwischen in der dritten Phase der Turbulenzen: der Schuldenkrise, die Staaten wie Griechenland mittlerweile an den Rand des Bankrotts getrieben hat.
Obama lobte den Gesetzentwurf als historischen Fortschritt vor allem für Finanzkunden und Steuerzahler. Die Reform verschaffe den Verbrauchern einen nie dagewesenen Schutz in der Geschichte der USA, sagte er.
Autor: Martin Schrader (rtr, dpa)
Redaktion: Klaudia Prevezanos