Bahnprivatisierung: Merkel lehnt Becks Vorschlag ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt die von SPD-Chef Kurt Beck vorgeschlagene Trennung von Nah- und Fernverkehr bei einer Teilprivatisierung der Bahn ab. Zugleich stellte sich die CDU-Vorsitzende in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hinter das sogenannte Holding-Modell und mahnte eine schnelle Entscheidung an. "Es wäre leichtfertig, wenn wir jetzt die Chance auf eine Lösung vergeben", warnte sie laut Vorabbericht. Beim Koalitionspartner SPD ist die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn heftig umstritten. Am Sonntag und Montag will SPD-Chef Beck versuchen, seine Partei auf eine einheitliche Linie festzulegen. Die FDP schlug zur Lösung der drohenden Blockade zwei Modelle vor, mit denen der Einstieg in die Bahnprivatisierung zu schaffen sei.

Merkel sagte, sie halte eine Trennung zwischen Infrastruktur und Verkehr für sinnvoll. "Eine unterschiedliche Behandlung von Nah- und Fernverkehr dagegen nicht", sagte die Kanzlerin und unterstützte damit das Holding-Modell. Dieses sieht vor, dass Schienennetz und Bahnhöfe komplett im Bundesbesitz bleiben, während Nah- und Fernverkehr sowie der Gütertransport zu maximal 49,9 Prozent verkauft werden können. Das sei vernünftig, sagte Merkel und fügte hinzu: "Mit mir wird es in der Koalition nur eine wirtschaftlich vernünftige Lösung für die Teilprivatisierung der Bahn geben." Gelinge eine solche Lösung nicht, gerate der Wachstumskurs der Bahn in Gefahr.

Diskutiert wird in der SPD neben dem Holding-Modell, das unter anderem von Finanzminister und Parteivize Peer Steinbrück unterstützt wird, Becks Kompromissmodell. Dieses würde den Nahverkehr noch aus der Privatisierung ausnehmen. Favorit der SPD-Linken ist das Volksaktien-Modell: Danach dürften sich private Investoren nur über stimmrechtslose Vorzugsaktien mit Garantiedividende an der Bahn beteiligen.