Bakschisch-Mentalität in Tschechien
3. April 2002Prag, 2.4.2002, RADIO PRAG, deutsch, Olaf Barth
(...) "Die Korruption ist in der Tschechischen Republik nicht schlimmer als in den anderen EU-Kandidatenländern auch, aber schlechter als innerhalb der Union." Dieser Satz entstammt einem kritischen Bericht über die Unternehmer-Situation in Tschechien. (...)
Die weltweit aktive Antikorruptions-Organisation "Transparency International" (TI) veröffentlichte im Herbst 2001 eine Studie über die Verbreitung der Korruption in den mittel- und osteuropäischen Staaten. In dieser rangiert die Tschechische Republik im (...) Mittelfeld. Dennoch, den EU-Maßstäben kann man damit noch nicht genügen.
So sieht das auch die Direktorin der Prager TI-Niederlassung, Adriana Krnacova, wenngleich sie sagt, die zwölf Jahre seit der Wende seien relativ wenig Zeit, um die Folgen eines über 40 Jahre währenden Systems zu beseitigen. "Von der externen Perspektive aus ist die Eintragung in das hiesige Handelsregister eines der Schlüsselprobleme. Bei ausländischen Beobachtern und Investoren ruft dies immer wieder Verwunderung oder gar Unzufriedenheit hervor."
Womit sie den Nagel auf den Kopf getroffen hat. Genau dies war einer der Schwerpunkte der bereits erwähnten Kritik. Ohne Bestechungsgelder würde ein solcher Eintrag nicht selten länger als ein Jahr dauern, heißt es in dem Bericht.
Weitere Problemfelder sind laut Krnacova die undurchsichtige Parteienfinanzierung sowie verschiedene Vorgänge bei den Behörden. Krnacova merkt aber an: "Die letzten EU-Fortschrittsberichte konstatierten unzureichende Maßnahmen, die Korruption hierzulande einzudämmen. Ich bin zwar nicht der Anwalt der derzeitigen Regierung, muss aber sagen, dass man in den vergangenen Jahren in verschiedenen Bereichen einiges geleistet hat. So zum Beispiel bei der Polizei. Dort gibt es eine intensive Zusammenarbeit zwischen unserer Organisation und dem Innenministerium. Es wurden bereits beachtliche Fortschritte erzielt."
Überflüssig zu betonen, dass es dazu auch andere Meinungen gibt. So urteilte im Oktober etwa der Chefredakteur der Zeitung "Respekt", Petr Holub, die Regierung habe bei der Korruptionsbekämpfung keine Erfolge zu verzeichnen, weil sich das gesamte Kabinett selbst korrupt verhalte. (...) (ykk)