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Die Pläne von Ban Ki Moon

Volker Wagener7. März 2007

Seit Januar steht Ban Ki Moon an der Spitze der Vereinten Nationen. Über seine Pläne, die Rolle Deutschlands in der UNO und den Atomstreit mit dem Iran sprach er in einem Exklusiv-Interview mit der Deutschen Welle.

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Ban Ki Moon im Gespräch mit der Korrespondentin der Deutschen Welle (Quelle: DW)
Ban Ki Moon im Gespräch mit der Korrespondentin der Deutschen WelleBild: DW

Es ist einer seiner ersten Sätze - eigentlich eher ein Halbsatz des UN-Generalsekretärs, der erstaunt: "Ich habe die Erfahrung gemacht, dass es viel mehr Konfliktherde auf der Welt gibt als ich es vor meinem Amtsantritt für möglich gehalten hatte", sagte Ban Ki Moon im Gespräch mit der Washington-Korrespondentin der Deutschen Welle, Christina Bergmann. Eine Erkenntnis, die dem weltläufigen Polit-Profi nur schwer abzunehmen ist. Gilt doch der Südkoreaner als langjähriger Kenner globaler Konflikte. Seine Wortwahl lässt wohl eher darauf schließen, dass Ban Ki Moon die Bedeutung der Welt-Organisation bei der Vermittlung in all diesen Krisen und Kriegen hervorheben möchte.

Dabei ringen die Vereinten Nationen intern um Geschlossenheit. Die UNO als Einheit zu etablieren, dieses Ziel hat Ban Ki Moon mit der höchsten Priorität versehen: "Unglücklicherweise herrscht Misstrauen zwischen den Mitgliedsstaaten, zwischen großen und kleinen, zwischen reichen und armen Ländern, und es herrscht auch ein weit verbreitetes Misstrauen zwischen einigen Mitgliedsstaaten und dem UN-Sekretariat. Als UN-Generalsekretär will ich eine harmonisierende Rolle spielen, um diese Kluft zu überbrücken."

Versöhnliche Töne gen Washington: Lob für USA

Das UN-Hauptquartier in New York - seit Jahresbeginn Ban Ki Moons neue Heimat (Quelle: AP)
Das UN-Hauptquartier in New York - seit Jahresbeginn Ban Ki Moons neue HeimatBild: AP

Angesprochen auf das Verhältnis der USA zur UNO, lobte der Generalsekretär die Rolle Washingtons in den Vereinten Nationen: "Die USA sind ein sehr aktives Mitglied der UNO." Ban Ki Moon verwies auf die Übereinstimmung zwischen den USA und der UNO bei Fragen von Frieden und Sicherheit, Menschrechten und der Entwicklung von Demokratie.

Ban Ki Moon hatte in zahlreichen Interviews und Reden seit seiner Wahl immer wieder von der Notwendigkeit der Reform der UN gesprochen. Gefragt, ob seine Erneuerungsbestrebungen auch den Sicherheitsrat beträfen, gibt sich der Generalsekretär eindeutig: Selbstverständlich müsse auch der Sicherheitsrat reformiert werden. Er sollte vergrößert werden. Aber wie und mit welchen neuen prominenten Mitgliedern, dies sei eben die zu klärende Frage im Reformprozess.

Hat Deutschland Chancen auf einen Sitz im Sicherheitsrat?

Derzeit sei noch eine große Unstimmigkeit zwischen den 192 Mitgliedsstaaten der UN erkennbar. Die Chancen Deutschlands, neues Mitglied im Sicherheitsrat zu werden, sieht Ban Ki Moon als durchaus aussichtsreich. "Deutschland ist ein sehr wichtiges Land. Es ist die drittgrößte Finanzkraft, und es hat bisher an vielen UN-Aktionen teilgenommen - zum Beispiel bei der Entwicklung von Friedens- und Sicherheitsstrategien."

Deshalb empfahl Ban Ki Moon Deutschland, seine Bemühungen zu verstärken, "sowohl Verständnis als auch Unterstützung bei den Mitgliedsstaaten zu sammeln für das deutsche Interesse, neues Mitglied im UN-Sicherheitsrat zu werden".

Hoffen auf einen Kurswechsel in der US-Klimapolitik

Die USA gelten als schlimmste CO2-Sünder weltweit
Die USA gelten als schlimmste CO2-Sünder weltweitBild: AP

Mit Blick auf die alarmierenden Meldungen zum Klimawandel unterstrich Ban Ki Moon die Notwendigkeit, in weltweiter Kooperation den drohenden Folgen der Erderwärmung zu begegnen. Allerdings hatten sich die USA - weltweit die Nummer eins beim Pro-Kopf-Verbrauch von CO2 - bislang wenig kooperativ bei den umweltpolitischen Bemühungen der Vereinten Nationen gezeigt.

Ban Ki Moon gab sich trotzdem optimistisch: "Ich habe das Gefühl, dass es sogar in den USA ein wachsendes Bewusstsein, besonders in Wirtschaftskreisen und im amerikanischen Kongress, gibt, dass dies eine sehr wichtige Angelegenheit ist. Ich hoffe, dass die amerikanische Regierung ernsthaft in Erwägung zieht, sich aktiver und konstruktiver an diesem Prozess zu beteiligen."

Leise Kritik am Iran

Offenbar konkreter und in seiner Wirkung unmittelbar alarmierend ist derzeit für die Mitglieder der Vereinten Nationen die Iran-Krise. Zwar hält sich Ban Ki Moon bei der Bewertung des Teheraner Atom-Programms hörbar zurück. Den Umgang der iranischen Regierung mit den Vorgaben und Fristen der Vereinten Nationen kritisiert der Generalsekretär aber dennoch. Er bedauert, "dass der Iran das Ultimatum nicht eingehalten hat, welches vom Sicherheitsrat gesetzt worden war, um die Uran-Anreicherung zu stoppen". Alles Weitere läge nun in den Händen des Sicherheitsrates.

"Ich verstehe, dass Mitglieder des Sicherheitsrates ernsthaft erwägen, weitere Sanktionsmaßnahmen zu ergreifen. Ich möchte jetzt aufrichtig an den Iran appellieren und ihn drängen, mit der internationalen Staatengemeinschaft unter Führung der EU einen Dialog aufzunehmen", unterstrich Ban Ki Moon.

Für seine fünfjährige Amtsperiode an der Spitze der Vereinten Nationen wünscht sich Ban Ki Moon nicht nur die Lösung zahlreicher internationaler Konflikte und die Beherrschung der globalen Bedrohungen durch den Klimawandel. Der Generalsekretär will auch im eigenen Haus zupacken. Dabei hat er mit der Bürokratie ebenso Probleme wie mit der Ineffektivität. Nicht zuletzt will er sich auch für mehr Transparenz der UN-Arbeit einsetzen.