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Ban lobt Merkel als "Stimme der Moral"

Bernd Gräßler8. März 2016

Beim Treffen im Kanzleramt bedenken sich der UN-Generalsekretär und die Kanzlerin reichlich mit Lob. Die Journalisten haben noch Klärungsbedarf zum EU-Flüchtlingsgipfel. Und eine weitere Frage bleibt unbeantwortet.

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Pressekonferenz Ban Ki Moon und Merkel im Kanzleramt (Foto: Reuters/F. Bensch)
Bild: Reuters/F. Bensch

Er habe sich in seiner bald zu Ende gehenden Amtszeit immer auf Angela Merkel stützen können, sagt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nach einem gemeinsamen Mittagessen mit der deutschen Kanzlerin. Merkel sei eine Vorkämpferin für die Sache der Vereinten Nationen und eine "Quelle von Klugheit". In der Flüchtlingskrise habe sich Angela Merkel als wirkliche Stimme der Moral erwiesen: "In einer Zeit, in der viele Mauern errichten und den Menschen in Not den Rücken zuwenden, steht sie für die Verteidigung des internationalen Rechts und der Menschenrechte", meint der südkoreanische Diplomat. Ban kritisierte Verschärfungen des Asylrechts und nationalistische Tendenzen in einigen Ländern. Eine Politik, die gegen Flüchtlinge gerichtet sei, treibe einen Keil in die Gesellschaften, mahnte er.

Merkel ihrerseits lobt Ban - passend zum Weltfrauentag - wegen seines Einsatzes für die weltweite Gleichberechtigung der Frauen. Aus den Händen der Bundeskanzlerin hat Ban zuvor das "Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland" entgegengenommen. "Es war ein umfassendes Mittagessen", sagt Merkel und sie meint damit die Vielzahl der behandelten Themen: Flüchtlinge und der für September anstehende UN-Weltgipfel zur humanitären Hilfe, die Entwicklung des Weltgesundheitssystems, der Syrien-Krieg, die Bildung einer Einheitsregierung in Libyen, schließlich auch die Zukunft des UN-Campus in Bonn, dessen Besuch die nächste Station von Bans Deutschland-Besuch ist.

"Ende erreicht", aber "nicht geschlossen"

Nachdem die Themen-Liste abgehakt und die Freundlichkeiten ausgetauscht sind, gibt es Gelegenheit zu einigen wenigen Fragen für die Journalisten. Was bedeute die Aussage des Brüsseler Gipfels, wonach bei der irregulären Migration entlang der Route des westlichen Balkans "nun das Ende erreicht" sei, wo die Kanzlerin doch darauf besteht, die Route sei nicht geschlossen?

Es handele sich um eine "Sachstands-Beschreibung", sagt die Kanzlerin. Diese sei durch einseitige Entscheidungen zustande gekommen, die sie nicht begrüßt habe, weil Griechenland der Leidtragende sei. Aber immerhin geht es nach Merkels Worten nun darum, die Situation in Griechenland "nachhaltig zu machen" und Griechenland zu stabilisieren. Dazu gehöre, von griechischer Seite aus die Grenze nach Mazedonien und Albanien zu schützen, die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge in Griechenland zu verbessern und die EU-Türkei-Agenda umzusetzen.

In Gegenwart von Ban Ki Moon spricht die Kanzlerin nicht davon, was das Ziel all dieser Maßnahmen ist, nämlich die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, die nach Europa kommen.

Ban Ki Moon bei der Preisübergabe in Baden-Baden (Foto: picture-alliance/dpa/U. Anspach)
Noch eine Auszeichnung: Ban Ki Moon bekommt den Deutschen MedienpreisBild: picture-alliance/dpa/U. Anspach

Ban: "Grenzen offen halten"

Der UN-Generalsekretär hatte am Vorabend in Baden-Baden eine weitere Auszeichnung - den Deutschen Medienpreises 2015 - entgegengenommen und gemahnt, Europa könne noch viel mehr Flüchtlinge und Migranten aufnehmen. Denn die Zahl der Ankommenden entspreche bisher nur etwa 0,3 Prozent der europäischen Bevölkerung. Er erinnerte daran, dass 86 Prozent der rund 60 Millionen Flüchtlinge weltweit in Entwicklungsländern beherbergt würden. Wörtlich sagte Ban in Baden-Baden: "Ich rufe alle Länder auf, ihre Grenzen offen zu halten, den legalen Zugang für Asylsuchende zu erweitern und im Geiste der Solidarität zu handeln." Migranten generierten Wirtschaftskraft und schlössen eine Lücke bei Arbeitskräften, besonders in alternden Gesellschaften", meinte Ban.

Ban wird Ende des Jahres sein Amt als UN-Generalsekretär nach 10 Jahren aufgeben. Nicht nur in deutschen Medien taucht immer wieder die Vermutung auf, Angela Merkel könne seine Nachfolge anstreben, zumal es nach acht Männern an der Spitze der Weltorganisation nun Zeit für eine Frau sei. Die direkte Frage, ob er die Kanzlerin für eine gute Nachfolgerin halte, ignorierte der südkoreanische Diplomat.