Ban ruft Westen zu Lockerung von Sanktionen gegen Birma auf

Es war die erste Reise des UN-Generalsekretärs nach Birma seit Beginn des politischen Wandels. Ban nutzte die Gelegenheit und rief den Westen zu einer weiteren Lockerung seiner Sanktionen gegen das jahrzehntelang isolierte südostasiatische Land auf. Bereits erfolgte Erleichterungen seien begrüßenswert, "aber es muss noch mehr geschehen", sagte der Südkoreaner in einer Rede vor dem birmanischen Parlament. "Ich rufe die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Aufhebung, Aussetzung oder Lockerung von Wirtschaftsbeschränkungen voranzutreiben", fügte er hinzu.

Unterstützung zugesagt

Die Rede Bans war der erste Auftritt eines internationalen Vertreters im birmanischen Parlament überhaupt. Ban kam vor seiner Rede mit Präsident Thein Sein zusammen. Dabei kündigte er an, das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP - eine eigenständige Organisation innerhalb der UN - werde in Kürze in Birma wieder voll einsatzfähig sein. "Die Aktivitäten sollen sobald wie möglich normalisiert werden", sagte Ban. Für eine von der Regierung geplante Volkszählung, sagte Ban technische Unterstützung zu. UN- und Regierungsvertreter unterzeichneten in der Hauptstadt Naypyidaw im Beisein Bans eine entsprechende Vereinbarung.

Der UN-Generalsekretär lobte zugleich die "mutige Reformagenda" von Thein Sein seit seinem Amtsantritt im März vergangenen Jahres. Allerdings müssten noch mehr politische Gefangene freigelassen, weitere Konflikte mit ethnischen Minderheiten beigelegt und der Versöhnungsprozess mit Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi fortgesetzt werden.

Westerwelle fordert Freilassung politischer Gefangener

Bundesaußenminister Guido Westerwelle kam zum Abschluss seiner Südostasien-Reise mit Präsident Thein Sein zusammen, den er zu weiteren Reformen aufforderte. Nach dem Treffen in der Hauptstadt Naypyidaw sagte Westerwelle, sein Eindruck sei, dass es der Präsident mit dem Umbau des Landes ernst meine. Deutschland verfolge eine "Politik der ausgestreckten Hand". Westerwelle verlangte im Gespräch mit dem Präsidenten die Freilassung aller politischer Gefangenen. Entscheidend sei, dass die Reformen schnell auch wirtschaftliche Erfolge brächten.

Nachdem die Opposition in Birma jahrzehntelang unterdrückt wurde, war im vergangenen Jahr eine formell zivile Regierung eingesetzt worden, die erste Schritte zur Öffnung des Landes einleitete. Anfang April durfte die zuvor jahrelang inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi an einer Nachwahl für das Parlament teilnehmen und errang erstmals ein Abgeordnetenmandat. Der Westen lockerte inzwischen seine Sanktionen gegen das südostasiatische Land.

Suu Kyi legt Amtseid ab

Am Sonntag hatte sich Westerwelle in der Hafenstadt Rangun bereits mit Suu Kyi getroffen. Beide forderten weitere Reformen für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, die auch Bestand haben. Suu Kyi und die Abgeordneten ihrer Nationalen Liga für Demokratie (NLD) wollen am Mittwoch zum ersten Mal an einer Parlamentssitzung teilnehmen. Auch den umstrittenen Amtseid, wegen dem sie die bisherigen Sitzungen boykottiert hatten, würden sie ablegen, erklärte Suu Kyi. Die Formulierung lehne sie aber weiter ab. Die Eidesformel stammt noch aus der Zeit der Militärdiktatur.

pg/as (dpa, afp)