Ban setzt Syrien letzte Frist

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die syrische Regierung und die Opposition zur Einhaltung der für kommende Woche vereinbarten Waffenruhe auf. Die Syrien-Krise sei das "drängendste Thema dieser Zeit", betonte Ban. "Wir kämpfen seit mehr als einem Jahr um den Frieden. Aber die Zahl der Toten steigt dennoch jeden Tag." Die Menschen würden Opfer von furchtbarer Gewalt, einschließlich Vergewaltigungen. Städte und Wohngebiete seien in Kriegsgebiete verwandelt worden, kritisierte Ban. "Mehr als eine Million Menschen braucht humanitäre Hilfe, Zehntausende sind in Nachbarländer geflüchtet. Wir dürfen das syrische Volk nicht alleinlassen!"

Der UN-Sicherheitsrat hat das Regime in Syrien in einer sogenannten Präsidentiellen Erklärung aufgefordert, die ab Dienstag kommender Woche vereinbarte Waffenruhe konsequent einzuhalten. Die Regierung in Damaskus müsse "dringend und sichtbar ihre Verpflichtung" umsetzen, heißt es in der Erklärung, die vom höchsten UN-Gremium in New York einstimmig angenommen wurde. Das Papier drängt ausdrücklich auch die Opposition, die Waffen ruhen zu lassen. Eine völkerrechtlich bindende Resolution zu Syrien haben bislang die als Verbündete des Regimes von Präsident Baschar al-Assad agierenden Vetomächte Russland und China verhindert.

Sicherheitsrat will Beobachter

In der Erklärung unterstrich der Sicherheitsrat zudem die Notwendigkeit, eine UN-Beobachtergruppe nach Syrien zu entsenden, um die Einhaltung der Waffenruhe zu kontrollieren. Ein Vorausteam für eine mögliche Beobachtermission kam bereits in Damaskus an, um mit den Behörden über eine solche Mission zu beraten.

In dem Papier des Sicherheitsrates werden auch nicht näher erläuterte "weitere Schritte" angedeutet, wenn Damaskus den Friedensplan des Syrien-Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, nicht umsetzen sollte. Dieser sieht vor, dass bis zum 10. April Soldaten und schwere Waffen aus den Konfliktzonen abgezogen werden. Innerhalb von 48 Stunden soll dann eine Feuerpause in Kraft treten.

Opposition widerspricht Angaben über Armee-Rückzug

Die syrische Armee zieht sich nach eigenen Angaben aus den Städten des Landes zurück. Annan berichtete dem Sicherheitsrat am Donnerstag in einer Videokonferenz, dass die Führung in Damaskus ihn über einen Teilrückzug aus den Oppositionshochburgen Idlib, Sabadani und Daraa in Kenntnis gesetzt habe. Dafür gebe es aber keine Bestätigung. Assad müsse "dringend" und "viel weitergehender" handeln, um die Frist tatsächlich einzuhalten, erklärte Annan. Die Rebellen berichten von verstärkten Angriffen der Regierungstruppen. Mehrere Städte im ganzen Land seien unter Beschuss genommen worden und Bodentruppen seien weiter vorgerückt. Beobachter vermuten, dass Assads Armee vor einer Waffenruhe noch an Boden gewinnen will. Überprüfen lassen sich die Angaben aus Syrien kaum, da das Regime eine unabhängige Berichterstattung blockiert.

Nach Schätzungen der UN sind seit Beginn der Proteste gegen Assads autoritäre Herrschaft im März 2011 schon mehr als 9.000 Menschen getötet worden. Rund 40.000 Syrer sind vor der Gewalt aus ihrem Land geflohen. Allein in den türkischen Provinzen Hatay und Gaziantep leben derzeit mehr als 21.000 syrische Flüchtlinge. In den vergangenen Tagen sei die Zahl der Schutzsuchenden noch einmal deutlich angestiegen, hieß es aus der Türkei.

qu/fab (dapd, dpa, rtr)