Ban zu Gesprächen über Stichwahl in Kabul
2. November 2009
Der Besuch des UN-Generalsekretärs an diesem Montag (02.11.2009) war nach dem überraschenden Rückzug Abdullahs von der für den 7. November angesetzten Stichwahl kurzfristig anberaumt worden. Ban will mit Amtsinhaber Hamid Karsai und mit Abdullah nach einem Ausweg aus dem Wahlchaos suchen. Präsident Karsai hatte nach dem Rückzug Abdullahs von der Kandidatur angekündigt, aus seiner Sicht werde die Stichwahl wie geplant durchgeführt, mit ihm als alleinigen Kandidaten.
Die Rechtslage ist unklar
In der afghanischen Verfassung ist nicht geklärt, wie das Wahlprozedere beim Rückzug eines Kandidaten bei der Stichwahl geregelt werden soll. Der Artikel 61 bestimmt lediglich, dass der Präsident im ersten Wahlgang mit mehr als 50 Prozent der Stimmen gewählt werden muss, was Karsai nicht gelungen war. Die Wahlkommission könnte also die Stichwahl abhalten lassen, absagen oder auch die Angelegenheit an das Oberste Gericht verweisen. Nach dem um gefälschte Stimmen bereinigten Endergebnis der August-Wahl hatte Ex-Außenminister Abdullah in der ersten Runde fast 20 Prozentpunkte hinter Karsai gelegen. Der Amtsinhaber hatte die absolute Mehrheit mit 49,67 Prozent der Stimmen aber knapp verfehlt.
Wie geht es weiter?
Es stellt sich die Frage, welchen Sinn eine Stichwahl mit nur einem Kandidaten hat. Karsai wäre der sichere Sieger. Vermutlich würde sich aber kaum ein Afghane motiviert fühlen, seine Stimme abzugeben. Abdullah befürchtete bei der Stichwahl eine Wiederholung der Manipulationen, zu denen es bei der ersten Runde gekommen war und von denen vor allem Karsai profitiert hatte.
Ein westlicher Diplomat, der ungenannt bleiben wollte, sagte, die internationale Gemeinschaft sei nach Abdullahs Rückzug gegen eine Stichwahl. Er betonte, es wäre "lächerlich", für eine Wahl mit klarem Ausgang Geld auszugeben und Leben zu riskieren. Die Taliban hatten bereits die erste Wahlrunde am 20. August massiv mit Anschlägen und Angriffen gestört. Die von der amtierenden afghanischen Regierung ernannte Wahlkommission (IEC) hält bisher trotz Abdullahs Rückzug an der Stichwahl fest. Zugleich äußerte IEC-Chef Daud Ali Nadschafi Befürchtungen über mögliche Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit der Wahl. An diesem Montag will die Kommission nochmals über das weitere Vorgehen beraten. Nach offiziellen Angaben sind die rund 15 Millionen Wahlzettel für die Stichwahl bereits gedruckt.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle bedauerte die Entscheidung Abdullahs und rief zu Besonnenheit auf: "Jetzt geht es darum, dass der Wahlvorgang streng nach Recht und Gesetz zu Ende geführt wird." Afghanistan brauche eine Regierung, die rechtsstaatlich und demokratisch legitimiert sei. Mit dieser werde die Bundesregierung auch weiterhin gut zusammenarbeiten.
Ban besucht auch UN-Mitarbeiter
Der UN-Generalsekretär berät in Kabul auch mit seinem Sondergesandten für Afghanistan, Kai Eide, über die Lage. Der Norweger Eide hatte sich nur zurückhaltend kritisch über die erste Wahlrunde geäußert. Sein früherer US-Stellvertreter Peter Galbraith hatte Eide deshalb eine Verharmlosung des Wahlbetrugs vorgeworfen. Galbraith wurde daraufhin von Ban abberufen.
Autorin: Ulrike Quast (dpa, ap, afp, rtr)
Redaktion: Christian Walz