Bankdaten-Abkommen auf der Zielgeraden

Das Europaparlament hatte das erste, nur vorübergehende "SWIFT"-Bankdaten-Abkommen wegen Datenschutzbedenken gestoppt. Jetzt sollen die Amerikaner Zugeständnisse in diesem Bereich machen.

Es geht bei der Datenübermittlung vor allem um die Bekämpfung des Terrorismus. Beide Seiten legen aber inzwischen auch viel Wert darauf, besser mit den islamischen Ländern zusammenzuarbeiten. Auf Folter, grausame oder herabwürdigende Behandlung wollen sie ausdrücklich verzichten - was für die amerikanische Seite zuvor nicht unbedingt selbstverständlich war.

Der spanische Innenminister und Ratsvorsitzende Alfredo Pérez Rubalcaba erläuterte den Grundgedanken: "Wir haben zusammen mit den USA eine Erklärung zum Thema Kampf gegen den internationalen Terrorismus verabschiedet. Und ich finde es wichtig, dass wir an die Welt und besonders an die islamischen Länder eine doppelte Botschaft aussenden: einerseits Festigkeit in der Verteidigung unserer Grundsätze, unserer Werte, unserer Lebensform. Und gleichzeitig Toleranz gegenüber anderen Grundsätzen, anderen Werten, Kulturen und Religionen.“

Initiative gegen Drogen

In einem "Drogenpakt" haben die EU-Innenminister außerdem Maßnahmen gegen den Drogenhandel beschlossen. Fahnder sollen in Zukunft grenzüberschreitend die Handelsrouten über Westafrika und den Balkan abschneiden und Gelder aus dem Drogenhandel einfrieren. Der Plan ist eine französisch-deutsche Initiative.

Der französische Innenminister Brice Hortefeux sagte, um was es dabei geht: "Man schätzt, dass 30 bis 40 Prozent des in Europa konsumierten Kokains über Westafrika fließt. Die Heroinrouten laufen dagegen über die Türkei und den Balkan. Das verdeutlicht den internationalen Charakter des Drogenhandels. Und deswegen kann es darauf keine nationale, sondern nur eine europäische Antwort geben unter Beteiligung aller EU-Partner."

Kindeswohl geht vor

Ein weiteres Thema der Innenminister waren unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Deren Zahl ist in den vergangenen Jahren nach EU-Angaben ständig gestiegen.

In einer Erklärung der Minister heißt es nun, das Kindeswohl müsse bei allen Maßnahmen an erster Stelle stehen. Das heißt, vor allem bei der Frage, ob ein alleinreisendes Kind in sein Herkunftsland zurückgeschickt werden soll oder in der EU bleiben kann, solle nicht staatliches Interesse des betreffenden EU-Landes, sondern das Wohl des Kindes ausschlaggebend sein. Vorrangig müsse aber sein, Kinder von vornherein von der Flucht abzuhalten.

Die österreichische Ministerin Maria Fekter hatte dazu bemängelt, in Österreich gäben sich "Männer mit Rauschebart, Brustbehaarung und verfaulten Weisheitszähnen" als Minderjährige aus, um sich einen Aufenthalt in der EU zu erschleichen.

Kosten mal 10

Für viel Ärger sorgt unterdessen das Projekt der Fahndungsdatenbank SIS ("Schengen-Informationssystem"). Die 22 EU-Staaten ohne gegenseitige Grenzkontrollen, aber auch die Schweiz, Norwegen und Island sollen mit dem System Zugriff auf Millionen von Daten haben. Aber das System hat sich nicht nur um Jahre verzögert, es soll auch nach Darstellung des deutschen Innenministers Thomas de Maizière fast zehnmal soviel kosten wie ursprünglich veranschlagt. Noch immer ist nicht absehbar, wann die Datenbank zur Verfügung stehen wird.

"Noch einige Dinge zu tun"

Der spanische Ratsvorsitzende Rubalcaba äußerte sich auf Nachfrage auch zur geplanten EU-Visabefreiung für Albaner und Bosnier. Die EU-Staaten und die Kommission seien im Prinzip dafür, aber noch hätten Albanien und Bosnien-Herzegowina nicht alle Voraussetzungen erfüllt.

Beide Länder hätten zwar "bereits große Anstrengungen unternommen". Es gebe jedoch "noch einige Dinge zu tun, und wir vertrauen darauf, dass diese Dinge bis zum Herbst erledigt sein werden und dass dann die Entscheidung zugunsten einer Visumbefreiung getroffen wird", sagte Rubalcaba. Die Bringschuld liegt danach jetzt in Tirana und Sarajewo, bevor die EU endgültig grünes Licht gibt.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Christian Walz