Bankenabgabe bleibt umstritten

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Heinrich Haasis, hat das am Mittwoch beschlossene Konzept für die geplante Bankenabgabe kritisiert. "Ich halte das alles nicht für die richtigen Schlussfolgerungen aus der Finanzkrise", sagte Haasis in einem Zeitungsinterview. Weder Sparkassen noch Genossenschaftsbanken seien Verursacher der Finanzkrise, betonte Haasis. Tatsächlich solle jetzt ein Fonds angelegt werden, um in Krisenfällen Großbanken zu retten. Es dürfe nicht soweit kommen, «dass sich private Großbanken mit der Abgabe eine Art künftiger Staatsversicherung erkaufen. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch Eckpunkte für die umstrittene Bankenabgabe gebilligt. Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Kreditinstitute verpflichten, 1,0 bis 1,2 Milliarden Euro pro Jahr in einen neuen Stabilitätsfonds einzuzahlen, der für künftige Finanzkrisen bestimmt ist.