Bankenpläne der Regierung kommen voran

Die schwarz-gelbe Koalition steht kurz vor einer Einigung auf eine Bankenabgabe und eine strengere Finanzaufsicht. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte am Sonntagabend nach vierstündigen Beratungen der Koalitionsspitzen in Berlin, man habe konkrete Fortschritte bei der Bankenregulierung und der Bankenverantwortung erreicht. Die Ergebnisse sollten nun am Montag mit den Finanzexperten der Koalition besprochen werden. Mit der geplanten Bankenabgabe soll im Rahmen eines Fonds Vorsorge getroffen werden, damit Banken für entstandene Schäden infolge der Finanzkrise selbst eintreten können. Weit vorankam die Koalition bei den Beratungen über eine neue Struktur der Bankenaufsicht. Feststand bereits, dass die Bankenaufsicht unter dem Dach der Bundesbank konzentriert werden soll. Bisher teilen sich die Zentralbank und die Börsenaufsicht BaFin die Aufgabe.