Bankenverband will Kodex auch für öffentliche Kreditinstitute

Der neue Kodex für gute Unternehmensführung und -kontrolle, die so genannte Corporate Governance, sollte nach Meinung des Bundesverbandes deutscher Banken auch für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute gelten. Hauptgeschäftsführer Manfred Weber beklagte in der Zeitung "Die Welt", dass Politiker über die Verwaltungsräte Einfluss nähmen. Es sei riskant, wenn zum Beispiel bei Kreditentscheidungen unternehmerisches Kalkül zurückstehe. Der Kodex gilt bislang nur für börsennotierte Unternehmen. Der Verband sieht sich durch die aktuelle Entwicklung bei der WestLB und anderen Landesbanken darin bestätigt, in Brüssel gegen die Staatsgarantien für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute vorgegangen zu sein. Jetzt werde deutlich, welche Wettbewerbsverzerrungen es gegeben habe, sagte Weber. Landesbanken hätten durch die Staatsgarantien allein bei der Refinanzierung pro Jahr Beträge in dreistelliger Millionenhöhe einsparen können.