Barroso bleibt Kommissionschef
16. September 2009
Bei der Abstimmung am Mittwoch (16.09.2009) im Straßburger Parlament votierten 382 Abgeordnete für eine weitere fünfjährige Amtszeit von Kommissionspräsident José Manuel Barroso. 219 Volksvertreter stimmten gegen ihn, 117 enthielten sich. Darunter dürften auch die meisten Sozialisten sein, die trotz heftiger Kritik an dem Portugiesen den Knopf Enthaltung drückten, um ihm noch eine Chance zu geben, wie es ein Fraktionssprecher ausdrückte. Die Ja-Stimmen kamen vor allem von Konservativen und Liberalen, aber auch aus dem Lager der Euroskeptiker.
Der 53-Jährige war von den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten bereits im Juni einstimmig für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen worden. Der Kommissionspräsident benötigt für seine Ernennung aber auch das Ja des Europaparlaments. Ursprünglich sollte die Abstimmung bereits im Juli erfolgen, doch wurde dieser Termin auf Druck der Volksvertretung verschoben. Vor allem Sozialisten, Liberale und Grüne forderten mehr Aufklärung über Barrosos politische Absichten in den kommenden fünf Jahren. Auch plädierten sie anfangs dafür, erst nach dem zweiten Irland-Referendum zum EU-Reformvertrag Anfang Oktober über Barroso zu entscheiden, ließen diese Forderung aber später fallen.
Für ein solidarischeres Europa
Mit um so mehr Leidenschaft hatte Barroso deshalb am Dienstag noch einmal um die Gunst der Abgeordneten geworben. Dabei hatte er natürlich vor allem seine Hauptkritiker - Sozialisten und Grüne - im Blick. Er werde sich für ein stärkeres und solidarischeres Europa einsetzen, so der frühere portugiesische Regierungschef in Straßburg. Dazu gehöre auch ein verstärkter Kampf gegen Sozialdumping. Angesichts der Wirtschaftskrise müsse Europa seine Kräfte bündeln und vereint handeln.
Mit Blick auf den anstehenden Gipfel der 20 größten Wirtschaftsmächte im amerikanischen Pittsburgh forderte Barroso ein "wirkliches Aufsichtssystem" für die Finanzmärkte. Notwendig sei eine effiziente Regulierung, die EU müsse dabei eine Vorreiterrolle spielen. Als weitere Ziele für eine zweite fünfjährige Amtszeit nannte der Portugiese ein gemeinschaftliches Konjunkturprogramm, "grünes Wachstum", die Verbesserung der Energieversorgung und Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Zudem müssten die Kräfte der 27 EU-Staaten im Bereich Forschung und Entwicklung mehr als bisher gebündelt werden.
Sozialisten und Grüne bleiben kritisch
Nachdrücklich wies Barroso auch Kritik an seiner bisherigen Bilanz zurück. Er verwies unter anderem auf Anstrengungen der Brüsseler Behörde für den Klimaschutz, die der EU eine Vorreiterrolle verschafft hätte. Auch habe die Kommission immer wieder Vorschläge für ein solidarischeres Europa gemacht, sei damit aber am Widerstand von EU-Staaten gescheitert.
Umstimmen konnte Barroso die Kritiker nur bedingt: Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion, Martin Schulz (SPD), blieb bei seiner Ablehnung des Kommisionspräsidenten, doch enthielten sich die meisten Sozialisten immerhin der Stimme. Dagegen warf der Fraktionschef der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, Barroso schonungslos vor, jahrelang für die Deregulierung der Finanzmärkte eingetreten zu sein, die schließlich zur weltweiten Krise geführt habe. Cohn-Bendit deshalb kurz und knapp: "Wir haben kein Vertrauen zu Ihnen, wir sind gegen Ihre Wahl." (sti/as/dpa/ap/afp/rtr)