Steht Barroso vor zweiter Amtszeit?

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist auf seinem Weg zur zweiten Amtszeit einen großen Schritt weitergekommen. Die Entscheidung wird am kommenden Mittwoch (16.09.2009) in Straßburg fallen. Dann stellt der konservative Portugiese sich den 736 Abgeordneten des Europäischen Parlaments ein zweites Mal zur Wahl. Darauf haben sich die Fraktionsvorsitzenden nun geeinigt, nachdem es im Vorfeld heftige Diskussionen um den Termin sowie die Person Barroso gegeben hatte.

Bereits im Juni hatten die 27 Staats- und Regierungschefs der EU sich einstimmig für Barroso als einzigen Kandidaten ausgesprochen, doch der EU-Komissionspräsident benötigt für eine zweite Amtszeit die Zustimmung des Parlaments. Bei Gesprächsrunden mit den sieben Fraktionen hat Barroso in den vergangenen Tagen für seine Wiederwahl geworben.

Wer will Barroso wählen?

Zuspruch erhielt er erwartungsgemäß aus dem eigenen Lager, der konservativen EVP-Fraktion. Sie stellt mit 265 Abgeordneten die größte Gruppe im Europaparlament. Die Konservativen erwarten von Barrosos zweiter Amtszeit eine wirtschaftsfreundliche Politik, ein restriktiveres Vorgehen bei künftigen Erweiterungen, und besseren Schutz der Außengrenzen.

Auch bei den 84 Liberalen zeichnete sich eine breitere Zustimmung für Barroso ab, als zunächst erwartet. Der Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt bestätigte, dass man "wichtige Zusagen bei der Forderung nach einer einheitlichen europäischen Finanzaufsicht" erhalten habe. Inhaltlich fordern die Liberalen vor allem Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und Nachbesserung bei den Grundrechten.

Falls dazu noch knapp die Hälfte der europakritischen Konservativen und Reformer (ECR) für ihn stimmen, hätte Barroso bereits die nötige Mehrheit erreicht.

Barrosos Kritiker geben auf

"Es wird eine Mehrheit für Barroso geben" sagte auch bereits der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Martin Schulz. Er sieht keine Chance mehr, die Wahl Barrosos zu verhindern, über eine Enthaltung der S&D-Fraktion wird noch diskutiert. Die sieben portugiesischen Abgeordneten möchten für ihren Landsmann stimmen.

Die S&D-Fraktion hat weitreichende Forderungen an Barroso gestellt, die sie gerne schriftlich fixiert hätten: Dazu gehören eine gerechtere Lohnpolitik - unabhängig von Einsatzort und Geschlecht - sowie eine neue Entsenderichtlinie. Außerdem beanspruchen die Sozialisten das Amt des Außenbeauftragten für sich. In Brüssel wird bereits der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier als möglicher Kandidat gehandelt.

Die Fraktionen der Grünen und der Linken im Europaparlament haben angekündigt, geschlossen gegen Barroso stimmen zu wollen. Sie werfen ihm vor, zu wenig im Kampf gegen die Wirtschaftskrise und soziale Ungerechtigkeit in Europa zu tun. Außerdem reiche das Engagement für den Klimaschutz in der EU nicht aus. Barroso sei "kein starker Kommissionspräsident" bemängelte der Ko-Vorsitzende der Grünen, Daniel Cohn-Bendit.

Warten auf den Vertrag von Lissabon

Die Sozialdemokraten und die Grünen hatten bis zuletzt gefordert, die Wahl des Kommissionspräsidenten erst nach dem zweiten Referendum in Irland über den Lissabon-Vertrag abzuhalten. Denn der Wechsel der EU-Kommission wird kompliziert aufgrund der Verzögerung der EU-Verfassungsreform.

Der Vertrag von Lissabon ist noch nicht in Kraft getreten, was bedeutet, dass weiterhin der Nizza-Vertrag gilt. Danach reicht schon eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen zur Wahl des EU-Kommissionspräsidenten aus - nach dem Lissabon-Vertrag würde eine Mehrheit der 736 Abgeordneten gebraucht.

Sollte das Referendum in Irland am 2.Oktober erneut negativ ausfallen, steht die EU vor einem politisch kaum lösbaren Problem: Im Nizza-Vertrag steht, dass in der neuen Kommission weniger Kommissare sitzen dürfen, als es EU-Mitgliedsstaaten gibt. Wie entschieden werden soll, welches Land auf einen Kommissar oder eine Kommissarin verzichten muss, ist völlig unklar.

Die aktuelle EU-Kommission ist offiziell bis 31. Oktober im Amt. Eine Verlängerung bis Anfang 2010 ist wahrscheinlich.

Autor: Susanne Henn
Redaktion: Heidi Engels