Barroso zieht Kandidaten zurück
27. Oktober 2004
Der neue EU-Kommissionspräsident José Barroso wollte eigentlich am Mittwochmittag (27.10.) das EU-Parlament über die neue EU-Kommission abstimmen lassen. Nun hat der Portugiese seine Kandidaten wieder zurückgezogen. Er sei zu dem Schluss gekommen, dass eine Abstimmung über die EU-Kommission zum jetzigen Zeitpunkt "nicht gut wäre für die europäische Situation und das europäische Projekt", sagte Barroso am Mittwoch in Straßburg.
Kaum Rückhalt
In Anspielung auf die massive Kritik an einzelnen designierten Kommissaren sagte Barroso, er brauche mehr Zeit, um noch einmal alles zu überprüfen und mehr Unterstützung für die neue Kommission zu gewinnen. Zuvor hatte sich abgezeichnet, dass der Portugiese für die neue Kommission nicht die erforderliche Mehrheit der Abgeordneten erhalten würde. Nach Fraktionssitzungen wurde deutlich, dass eine überwiegende Mehrheit von Sozialdemokraten und Liberalen gegen die Kommission stimmen wollten. Die Grünen, Vereinigten Linken und Euroskeptiker hatten dies schon vorher angekündigt. Nur die konservative Europäische Volkspartei (EVP) stand hinter dem Team von Barroso.
"Sieg des Parlaments"
Barroso sagte, die vergangenen Tage mit den Debatten über die EU-Kommission hätten gezeigt, dass die Europäische Union stark sei und das EU-Parlament, gewählt von den Bürgern Europas, eine wichtige Rolle spiele. Barroso versicherte: "Als Präsident der Kommission können Sie auf mich zählen." Er werde immer eine loyale und konstruktive Zusammenarbeit mit den Parlamentariern anstreben.
Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialisten, sprach von einem "Sieg" des Parlaments. Nun würden neue Verhandlungen über die Zusammensetzung der neuen Kommission beginnen, an deren Ende eine breite Unterstützung für das Team von Barroso stehen könne.
Stress um Buttiglione
Barroso war vor allem wegen des designierten italienischen Justizkommissars Rocco Buttiglione in Bedrängnis geraten. Buttiglione wurde wegen negativer Äußerungen über Homosexuelle und allein erziehende Mütter sowie wegen seines konservativen Frauen-Bildes kritisiert. Auf Kritik waren aber auch vier weitere designierte Kommissare gestoßen: die Niederländerin Neelie Kroes, die Dänin Mariann Fischer Boel, die Lettin Ingrida Udre und der Ungar Laszlo Kovacs. Einzelne Kommissare kann das Parlament aber nicht ablehnen, sondern nur das gesamte Kollegium.
Barroso hätte bei einer Abstimmung zum jetzigen Zeitpunkt riskiert, dass die EU-Kommission zum ersten Mal insgesamt durchfällt. Barroso will nun gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder nach Auswegen aus der Krise suchen. Am Donnerstagabend findet in Rom ein Treffen statt. Am Freitag soll dort die erste europäische Verfassung unterzeichnet werden. Bis eine Lösung gefunden ist, wird der amtierende Kommissionspräsident Romano Prodi die Geschäfte weiterführen. Der Amtswechsel war eigentlich für den 1. November geplant.(ch)