Basescu sagt „Interessensgruppen“ den Kampf an

Am Mittwoch (1.2.) hat der rumänische Staatspräsident Traian Basescu die bisher schwersten Korruptionsvorwürfe sowohl in Richtung Poltitik als auch an die Adresse der Medien gerichtet. Bei einem Treffen mit Vertretern des rumänischen Innenministeriums sagte er, nicht nur Minister, Abgeordnete oder Regierungsbeamte seien korrupt, sondern auch ein Teil der Presse: „Ich spreche über Gruppen, die einen richtigen Krieg in den von ihnen kontrollierten Medien begonnen haben. Es sind Interessensgruppen, die unter dem Schutz der Politik standen oder immer noch stehen.“

Medienkampagnen gegen Politiker

Somit hat Basescu zum Sturm auf jene Festung des verfilzten Systems geblasen, die bisher unter dem Schutz der Unschuldsvermutung stand. In letzter Zeit war allerdings aufgefallen, dass Medien nicht immer aus einer desinteressierten Perspektive berichteten. Ein gutes Beispiel dafür ist der Medienkrieg, der im vergangenen Sommer gegen Basescus Idee vorgezogener Parlamentswahlen ausgebrochen war. Noch offensichtlicher wurde jetzt die Kampagne gegen Justizministerin Monica Macovei.

Der Präsident hat keine Zeitungen direkt benannt, aber es ist öffentlich bekannt, dass Blätter wie Evenimentul zilei, Gardianul, Gandul oder Jurnalul National jegliche journalistische Ethik beiseite gelassen haben, um die Justizministerin zu kompromittieren. Es ist klar, dass die harten Worte Basescus nicht überall große Begeisterung ausgelöst haben.

Netz des Misstrauens

Noch komplizierter wird die Lage in der Politik. Die sozial-demokratische Opposition verliert in allen Umfragen wegen massiver Korruptionsvorwürfe gegen mehrere Spitzenpolitiker wie den früheren Ministerpräsidenten Adrian Nastase. Aber die Präsidialattacke wird auch vom liberalen Koalitionspartner nicht goutiert. Die Liberale Partei des Premierministers Calin Popescu-Tariceanu sieht darin den Versuch des Präsidenten, ihre Position innerhalb der Koalition gegenüber der Demokratischen Partei zu schwächen. Vor allem die Angriffe gegen den liberalen Geschäftsmann Dinu Patriciu werden deshalb auch eher als Mittel zu diesem Zweck gesehen und weniger als Kampf gegen Korruption und Einflussnahme.

Basescu versuchte, seiner Position den Anstrich objektiver Rechtfertigung zu verpassen. Er erklärte: „Jede einzelne wirtschaftliche Bevorzugung durch die Regierung stellt einen Korruptionsfall dar. Unbegründete Regierungserlasse bedeuten nichts anderes, als dass die Korruption auf den Tisch der Regierung gelangt ist.“

Trotz dieser Erklärung legt sich ein dichtes Netz des Misstrauens über die Vorwürfe des Präsidenten. Weshalb liefert er nicht Einzelheiten dazu? Weshalb bleibt seine Anklage vage und ohne klaren Adressaten? Andererseits scheint es auch diesmal wie schon so oft in ähnlichen Situationen zu laufen: Jedes Mal folgte auf Attacken des Präsidenten früher oder später die Bestätigung seiner Kritik. Man mag Basescu die unfeine Art seiner öffentlicher Auftritte vorwerfen, man mag glauben, dass er einen verborgenen Plan verfolgt, aber er bleibt der einzige rumänische Politiker, der bisher signalisiert hat, dass er den Kampf gegen die Korruption in seinem Land ernst nimmt.

Horatiu Pepine, Bukarest

DW-RADIO/Rumänisch, 2.2.2006, Fokus Ost-Südost