BayernLB-Chef stürzt über Debakel in Kärnten
14. Dezember 2009
Nach der dramatischen Rettungsaktion für die österreichische BayernLB-Tochter "Hypo Group Alpe Adria" (HGAA) hatte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Montag (14.12.2009) personelle Konsequenzen im Vorstand der Landesbank gefordert.
Michael Kemmer erklärte daraufhin seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung. Das gescheiterte Engagement in Österreich kostet die bayerischen Steuerzahler nach Angaben Seehofers mehr als 3,7 Milliarden Euro.
Verlustreiche Tochter verschenkt
Kemmer hatte im Jahr 2007 als damaliger Finanzchef der Landesbank den Kauf von 67 Prozent der Hypo Alpe Adria mit eingefädelt. Weitere Eigentümer waren das österreichische Bundesland Kärnten und die Grazer Wechselseitige Versicherung.
Die drei Eigentümer hatten sich in einer Marathonsitzung in der Nacht zum Montag mit der österreichischen Bundesregierung auf eine Verstaatlichung des Instituts geeinigt. Sie geben ihre Anteile für den symbolischen Preis von je einem Euro an die Regierung in Wien ab.
Milliarden sind weg
Ursprünglich hatte die BayernLB 1,7 Milliarden Euro für ihre Anteile bezahlt. Auch zwei Kapitalerhöhungen in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro sind weg. Außerdem verzichtet Deutschlands zweitgrößte Landesbank auf Forderungen an die HGAA von 825 Millionen Euro. Dem Rettungspaket schießen das Land Kärnten 200 Millionen Euro und die Grazer Wechselseitige weitere 30 Millionen Euro zu. Große österreichische Banken wollen weitere 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Die HGAA geriet vor allem durch Problem-Kredite in Ost- und Südosteuropa ins Trudeln. Zuletzt war auch die Sorge gewachsen, dass die Sparer aus Furcht vor einem Zusammenbruch der Bank massenhaft ihr Geld von den Konten abziehen könnten. Die HGAA, die sechstgrößte Bank Österreichs, gilt als "systemrelevant", ihr Zusammenbruch hätte weitreichende Folgen über Österreich hinaus gehabt.
Verstaatlichung als letzter Ausweg
Die Österreichische Nationalbank begrüßte die Verstaatlichung. Dadurch sei eine massive Gefährdung für die Privatkunden wie auch die gesamte Wirtschaft Österreichs zu einem kritischen Zeitpunkt vermieden worden, sagte Nationalbank-Chef Ewald Nowotny. Finanzminister Josef Pröll erklärte, "Sicherheit für die Sparer und Sicherheit für den Wiener Finanzplatz" seien die Motive für die Verstaatlichung gewesen. Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon, CSU, nannte den Ausstieg aus der HGAA schmerzhaft, aber notwendig. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) bezeichnete den Kauf der HGAA im Jahr 2007 als "katastrophale Fehlentscheidung". Aber "lieber ein Ende mit Schrecken, als dass das Ganze noch weitergegangen wäre".
Die BayernLB war vor einem Jahr wegen Geschäften mit riskanten Wertpapieren selbst in eine Schieflage geraten und musste von der Landesregierung mit zehn Milliarden Euro gerettet werden. Die Milliarden-Belastungen durch die HGAA und die Rettungsaktion werden in die Bilanz der Landesbank in diesem Jahr wohl noch größere Löcher reißen als bisher schon befürchtet.
Autor: Michael Wehling (dpa/rtr/ap/afp)
Redaktion: Martin Muno