BayernLB will Schadenersatz von Ex-Managern

Die früheren Vorstände der krisengeschüttelten BayernLB sollen wegen der fatalen Übernahme der österreichischen Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) finanziell zur Rechenschaft gezogen werden. Der Verwaltungsrat unter Vorsitz des bayerischen Finanzministers Georg Fahrenschon beschloss am Montagabend (25.10.2010) nach einer außerordentlichen Sitzung, gegen alle am Kauf der einstigen BayernLB-Tochter beteiligten Vorstände Schadenersatzansprüche geltend zu machen, wie Deutschlands zweitgrößte Landesbank in München mitteilte.

Ein von der Bank in Auftrag gegebenes Gutachten einer Rechtskanzlei kommt zu dem Ergebnis, dass sich der komplette frühere Vorstand wegen des Fehlkaufs haftbar gemacht hat. Er hätte die Übernahme im Jahr 2007 "so nicht abschließen dürfen", sagen die Gutachter. Außerdem habe das Gremium seine Informationspflichten gegenüber dem Verwaltungsrat "in gravierender Weise unzureichend" erfüllt. Der Verwaltungsrat beauftragte die Kanzlei nun mit der Durchsetzung der Schadenersatzansprüche. Der frühere Verwaltungsrat ist laut dem Gutachten nicht schadenersatzpflichtig. Dort saßen damals mehrere prominente CSU-Politiker, unter anderem Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein und der frühere Wirtschaftsminister Erwin Huber.

Höhe der Forderung ist unbekannt

Weil die Ansprüche möglicherweise zum Jahresende verjähren, werden die betroffenen Vorstände aufgefordert, per Erklärung auf diesen Rechtseinwand zu verzichten. Andernfalls werde Klage erhoben, teilte der Verwaltungsrat mit. Betroffen sind neben dem früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt auch sein Nachfolger Michael Kemmer, der mittlerweile Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Banken (BdB) ist, sowie mehrere weitere Ex-Manager der Landesbank. Vom damaligen Vorstand ist inzwischen nur noch Stefan Ropers im Amt. Er verantwortet das profitable Großkunden- und Finanzmarktgeschäft. Ropers soll nun von seinen Aufgaben entbunden werden, wie der Bayerische Rundfunk erfuhr.

Die Höhe der Forderungen ist bisher nicht bekannt. Die "Süddeutsche Zeitung" vom Montag hatte bereits über Millionen-Forderungen alleine gegen Schmidt spekuliert. Die Forderungen gegen die anderen Betroffenen könnten geringer sein, so das Blatt.

Milliardenverluste durch HGAA-Kauf

Der Kauf der HGAA vor drei Jahren hatte sich für die BayernLB als Milliardengrab erwiesen. Nur mit einer Kapitalspritze über zehn Milliarden Euro und zusätzlichen Milliardenbürgschaften hatte die Landesbank in der Finanzkrise gerettet werden können. Der Bank und dem Freistaat Bayern entstand insgesamt ein Verlust von 3,7 Milliarden Euro.

Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen Werner Schmidt wegen des Verdachts der Untreue und der Korruption.

Die bayerische Opposition fordert, nicht nur der alte Bankvorstand, sondern auch die damaligen Mitglieder des Verwaltungsrats sollten verklagt werden.

Autorin: Ursula Kissel (dpa, dapd, afp)
Redaktion: Gerhard M Friese