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Beckedahls Rechtfertigung

Mathias Bölinger6. August 2015

Ermittlungen wegen Landesverrats haben den Blog "Netzpolitik.org" schlagartig bekannt gemacht und den Generalbundesanwalt sein Amt gekostet. Chefredakteur Beckedahl im Interview über eine Woche im Auge des Orkans.

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Internetaktivisten des Blogs Netzpolitik.org
Bild: picture alliance/ZB/B. Pedersen

Der Journalist Markus Beckedahl hält die Entscheidung, als vertraulich eingestufte Dokumente auf dem Blog "Netzpolitik.org" zu veröffentlichen, nach wie vor für richtig. Es sei Redaktionslinie, Originaldokumente auch zu publizieren, "wenn es geht", sagte er im DW-Interview. Die Dokumente, in denen es um den Ausbau der Internetüberwachung durch den Verfassungsschutz geht, hätten keinerlei Daten enthalten, die Rückschlüsse auf einzelne Agenten zuließen. "In Zeiten, wo der Journalismus eine Vertrauenskrise durchlebt, sollte man Originaldokumente dazu packen, damit Leserinnen und Leser die Arbeit der Jorunalisten kritisch hinterfragen können."

Der inzwischen in den Ruhestand versetzte Generalbundesanwalt Harald Range hatte wegen der Veröffentlichung gegen Beckedahl und "Netzpolitik.org"-Redakteur André Meister wegen Landesverrats ermittelt. Grundlage war eine Anzeige des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen. Die Ermittlungen hatten große Empörung bei der Netzgemeinde aber auch unter Journalisten und in der Politik hervorgerrufen und schließlich zur Entlassung Ranges geführt.

In der Geschichte der Bundesrepublik hat es erst zwei Fälle gegeben, in denen gegen Journalisten wegen Landesverrats ermittelt wurde, darunter die Spiegel-Affäre von 1963, die als einer der entscheidenden Momente für die Stabilisierung der Demokratie in der Bundesrepublik gilt. "Landesverrat ist die schärfste Waffe, die der Staat gegen Journalisten ziehen kann", sagte Beckedahl. "Es ist keine Verschwörungstheorie, wenn man hier von einem Einschüchterungsversuch spricht."

Beckedahl sagte, er fühle sich seit Beginn der Affäre, als stehe er "mitten im Orkan". Sein Leben sei "aus den Fugen geraten". Besonders dankbar sei er aber für die Unterstützung durch die Öffentlichkeit und die Spenden, die seit dem Beginn der Affäre eingegangen sind. "Wir gehen manchmal riskante Entscheidungen ein", sagte Beckedahl. "Aber wir hatten immer die Zuversicht, dass unsere Leser und unser Netzwerk hinter uns stehen."

Das vollständige Interview ist am Sonntag, 09.08.2015 auf den TV-Kanälen der DW und im Media Center zu sehen