"Bedenkliche Entwicklung für die Demokratie"
29. März 2012
Deutsche Welle: Herr Pöttering, was bedeutet die Schließung des Büros in Abu Dhabi für die Konrad-Adenauer-Stiftung im Nahen Osten?
Hans-Gert Pöttering: Diese Aufforderung hat uns völlig überraschend erreicht, und ich muss mit allem Nachdruck kritisieren, dass wir unsere Vertretung dort schließen sollen. Nach unseren Erfahrungen in Ägypten halte es für ein Alarmzeichen, dass wir jetzt auch in Abu Dhabi Schwierigkeiten bekommen. Wenn das in der arabischen Welt Schule machen sollte, wird es sehr schwierig für den Dialog der Kulturen, den die Konrad-Adenauer-Stiftung und die anderen deutschen Stiftungen führen, und der ja erfolgreich sein soll. Wenn die Stiftungen in der arabischen Welt nicht mehr arbeiten können, ist es vor allen Dingen eine sehr bedenkliche Entwicklung für die Demokratie und die Freiheit in den arabischen Ländern. Denn es werden unsere Kontakte zur Zivilgesellschaft abgeschnitten, die unsere Unterstützung so dringend braucht.
Welche Gründe wurden Ihnen für die Schließung genannt?
Es sind uns überhaupt keine Gründe genannt worden. Das ist das, was uns so überrascht sein lässt. Ich fordere die Regierung in Abu Dhabi auf, ihre Entscheidung noch einmal zu überlegen und zu revidieren. Denn die Konrad-Adenauer-Stiftung leistet einen wichtigen Beitrag für eine freiheitliche und demokratische Entwicklung. Das erreichen wir durch die Kontakte in der Zivilgesellschaft Abu Dhabis, wie auch übrigens in vielen anderen Ländern der Welt. Die KAS hat ja 80 Vertretungen in der ganzen Welt.
Was bedeutet die Schließung des Büros in Abu Dhabi für die deutsche Kooperation insgesamt in der arabischen Welt?
Ich persönlich kann nur für die Konrad-Adenauer-Stiftung sprechen. Ich halte es für ein sehr bedenkliches Zeichen, wenn in dieser Weise gegen eine renommierte deutsche Stiftung vorgegangen wird. Nach meinem Eindruck wird dies auch das Verhältnis zu Deutschland belasten. Deswegen haben wir auch die Forderung sowohl an die Verantwortlichen in Deutschland wie auch in der Europäischen Union, dass wir uns mit aller Kraft einer Einstellung der Arbeit der Stiftungen in der arabischen Welt entgegen stellen.
Hans-Gert Pöttering war von 2007 bis 2009 Präsident des Europäischen Parlaments. Seit 2009 ist er der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung.