Bedrohte Pressefreiheit – auch in Teilen Osteuropas
9. Mai 2005
Es gibt ein untrügliches Zeichen für Demokratie und Rechtssicherheit in einem Land: die Pressefreiheit. Denn Staaten, in denen Journalisten Missstände nicht anprangern dürfen, respektieren auch andere Grundrechte nicht. Sie schränken die Freiheit der Menschen auf vielen Gebieten ein. In Nordkorea oder Birma, in Turkmenistan oder Weißrussland, in Eritrea oder in Simbabwe werden nicht nur Journalisten verfolgt, sondern die Mehrheit der Bevölkerung zum Teil brutal unterdrückt. Männer, die in diesen Ländern die Politik bestimmen, dulden keinerlei Widerspruch, schon gar nicht öffentlich. Sie haben zu verantworten, dass die Bewohner ihrer Staaten in Angst leben, die Wirtschaft am Boden liegt, das kulturelle Leben erstirbt.
In einem solchen Klima fühlen sich Claqueure der Macht wohl, Journalisten hingegen fehlt die Luft zum Atmen. Der Jahresbericht von "Reporter ohne Grenzen" beklagt anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit, dass Journalisten in Krisengebieten immer mehr zwischen die Fronten geraten. Beispiel Irak. Allein dort starben im vergangenen Jahr 19 Journalisten und 12 Mitarbeiter von Medienunternehmen. Sie wurden meist von Terrorgruppen ermordet. Mit Ruhm hat sich allerdings auch die amerikanische Armee nicht bekleckert: Auf ihr Konto geht der Tod von mindestens vier Medienschaffenden.
Von amerikanischen Verhältnissen können Medienleute in Syrien, Saudi-Arabien, in Algerien oder im Sudan nur träumen. In diesen Ländern werden Journalisten, die Missstände anprangern, tätlich angegriffen, verhört, ins Gefängnis geworfen. Im Iran werden Journalisten, die Reformen einfordern, routinemäßig verhaftet. Auch das steht im Jahresbericht von "Reporter ohne Grenzen". Das größte Gefängnis für unabhängige Journalisten heißt China. Reporter, die Korruption und Vetternwirtschaft unter den kommunistischen Funktionären anprangern, werden festgenommen. Wie viele es sind, weiß niemand genau.
Gleiches gilt für die Mediensituation in Russland. Öffentlich hat Bundeskanzler Schröder den russischen Präsidenten noch nie dafür kritisiert, dass der Kremlchef die landesweit ausstrahlenden Fernsehprogramme gleichschalten ließ. Während Despoten in Belarus, Aserbaidschan und den zentralasiatischen GUS-Republiken die Journalisten immer noch als verlängerten Arm ihrer Macht betrachten, hat sich zumindest nach der "orange Revolution" die Lage der Medien in der Ukraine deutlich verbessert.
Miodrag Soric
DW-RADIO, 3.5.2005, Fokus Ost-Südost