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Begräbnis erster Klasse in Rio

20. Juni 2012

Der UN-Umweltgipfel, für Umweltschützer weltweit eine Enttäuschung. Und das obwohl das Treffen gerade erst begonnen hat. Der Minimalkonsens der vorab vereinbarten Schlusserklärung erzürnt nicht nur Umweltorganisationen.

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UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon mit Brasiliens Präsidenten Dilma Rousseff (Foto: dapd)
Bild: dapd

Mehr als hundert Staats- und Regierungschefs sind nach Brasilien gereist, um über den Schutz der Umwelt zu beraten. Bei der Eröffnung des dreitägigen Gipfeltreffens in Rio de Janeiro sprach UN-Generalsekretär Ban Ki Moon (Artikelbild gemeinsam mit der Gastgeberin, Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff) von einer historischen Chance, die es nur einmal in einer Generation gebe.

Bei dem sogenannten Rio+20-Gipfel soll es vor allem darum gehen, Weichenstellungen für eine "grüne Wirtschaft", eine Stärkung der UN-Institutionen für Umwelt und Entwicklung sowie die Formulierung neuer Nachhaltigkeitsziele gehen. Das Treffen knüpft an die legendäre UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) vor 20 Jahren an, die ebenfalls in Rio abgehalten wurde. Damals wurde zum Beispiel der internationale Klimaschutz eingefädelt.

Wut schon vor Beginn

Den großen Wurf hatte diesmal keiner erwartet. Aber was sich als Ergebnis des UN-Umweltgipfels abzeichnet, bringt die Naturschützer regelrecht auf die Palme. Bereits am Dienstag, einen Tag vor dem Gipfelstart, war ein 53-seitiger Entwurf für die Abschlusserklärung auf Arbeitsebene vereinbart worden. Dass die Gipfelteilnehmer den gefundenen Kompromiss noch einmal antasten werden, ist nicht zu erwarten.

Gipfel der Unverbindlichkeiten

Das umfangreiche Schlussdokument ist in weiten Teilen ein allgemeines Bekenntnis zum Prinzip der Nachhaltigkeit. Es enthält eine Aufwertung der UN-Umweltbehörde, die mehr Geld und mehr Einfluss bekommen soll. Neue Entwicklungs- und Umweltschutzziele sind in dem Abschlusspapier nicht formuliert. Sie sollen in den kommenden Jahren noch entwickelt werden. Zudem wird die Beteiligung der Wirtschaft an einer nachhaltigen Entwicklung -Green Economy- ausdrücklich gut geheißen.

Rio-Gipfel: Keine Aufbruchsstimmung # 21.06.2012 # ARD

Zahlreiche Umweltschutzorganisationen und Politiker ökologischer Parteien kritisierten den Text als unzureichend. Der gemeinsame Tenor: die Abschlusserklärung gebe keine Antwort auf die Umweltkrisen der Welt. Vor allem beim Schutz von Meeren und Wäldern bringe das Dokument keinerlei Fortschritt. Die Rio-Konferenz erscheine "wie eine Kapitulation der Regierungen vor den nationalen wirtschaftlichen Interessen und den internationalen Konzernen", kritisierte Martin Kaiser, Leiter der Internationalen Klimapolitik von Greenpeace.

Die Europäische Union verteidigte den Textentwurf. Es sei vielleicht nicht der beste Entwurf der Welt. "Aber es ist eine Vereinbarung für eine bessere Welt", sagte Ida Auken, die Umweltministerin Dänemarks, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Die in dem Text vorgesehene Einrichtung eines ranghohen politischen Forums für nachhaltige Entwicklung sei sehr wichtig. Zudem enthalte der Entwurf ein Zehnjahresprogramm für nachhaltige Produktion und nachhaltigen Konsum.

qu/wl (dpa, dapd, afp, epd)