Managergehälter

Im Grundsatz sind sich Union und SPD einig. Es gibt Manager, die verdienen einfach zu viel Geld, vor allem gemessen an dem, was sie leisten. "Weil ein amerikanischer Autoboss das tausendfache eines Arbeiters verdient, muss offensichtlich auch ein deutscher Autokonzernchef eine Gehaltssteigerung bekommen, die er seinen Mitarbeitern nie zugestehen könnte", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel schon vor über einem Jahr. "Aber ich lese auch, dass alle Hersteller seit Jahren ein japanisches Autounternehmen als besonders erfolgreich ansehen - und dort verdient der Chef nur ungefähr das Zwanzigfache eines Arbeiters."

Seit einem halben Jahr gibt es in der Großen Koalition eine Arbeitsgruppe, in der Experten aus beiden Bundestagsfraktionen konkrete Vorschläge erarbeiten, wie man die Gehälter von Managern am besten begrenzen könnte. "Wir haben uns auf eine ganze Palette von Maßnahmen geeinigt, konkrete Änderungsvorschläge für das Aktienrecht und das Handelsrecht gemacht", so der CDU-Abgeordnete Otto Bernhardt. Demnach solle in Zukunft der gesamte Aufsichtsrat über die Managerbesoldung entscheiden und nicht mehr wie bisher nur ein kleiner Ausschuss. "Wir waren uns einig, dass in der Besoldungsstruktur langfristige Erfolgsmomente stärker berücksichtig werden sollten als heute die sehr kurzfristigen", so Bernhardt weiter.

Aufsichtsrat stärker haftbar machen

So sollten Aktienoptionen erst nach vier Jahren und nicht, wie bislang, schon nach zwei Jahren eingelöst werden können. Der Aufsichtsrat sollte in Zukunft stärker dafür haften, wenn bei der Bemessung der Gehälter Fehler gemacht wurden. Die Manager selbst sollten bei Fehlentscheidungen durch Kürzungen ihrer Bezüge zur Kasse gebeten werden.

Den Sozialdemokraten gehen diese Schritte offensichtlich nicht weit genug. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil spricht zwar von Bewegung in einzelnen Punkten, "aber in den grundlegenden Fragen, beispielsweise der steuerlichen Absetzbarkeit gibt es Hartleibigkeit bei der Union." Dahinter stecke keine Neidfrage. "Man muss auch kritisch fragen, warum es zwar Boni gibt, aber Mali bisher nicht vorgesehen sind, beispielsweise, was bestimmte Kursentwicklungen betrifft", so Heil.

Nach Vorstellungen der SPD soll ein Unternehmen nur noch die erste Million vom Managergehalt bei der Steuer geltend machen können. Darüber hinaus gehende Zahlungen sollen zur Hälfte absetzbar sein. Das lehnen sowohl die Wirtschaft als auch die Union ab. Man könne nicht zulassen, dass eine bestimmte Berufsgruppe benachteiligt werde, es aber bei den millionenschweren Gagen beispielsweise im Fernsehen und im Sport keine steuerlichen Einschränkungen gebe.

"Gemeinwohl" schwer zu definieren

Diskussionen gibt es auch bei der Forderung der SPD, die Manager auf das Wohl der Allgemeinheit zu verpflichten. Die Wirtschaftsverbände protestieren, ein Manager sei in erster Linie dem Wohl des Unternehmens verpflichtet. "Die Frage des Gemeinwohls zur Auflage zu machen, birgt das Problem, dass niemand das Allgemeinwohl justiziabel erklären kann", sagt CDU-Politiker Bernhardt. "Wann habe ich dagegen verstoßen? Habe ich dagegen verstoßen, wenn ich etwas tue, um meine Arbeitsplätze zu sichern, aber vielleicht nicht den Umweltschutz im notwendigen Umfang berücksichtigt habe?" Man könne das Gemeinwohl juristisch weder definieren noch durchsetzen.

Auch wenn es in der Arbeitsgruppe der Koalition noch strittige Punkte gab, so hieß es doch bis zuletzt auch von Seiten der SPD, dass man zu einer Einigung kommen werde. Über die Managergehälter soll erst wieder auf höchster Ebene, nämlich im Koalitionsausschuss Anfang März gesprochen werden. Der Wahlkampf hat begonnen.