Aufsicht über NGOs in China
31. Dezember 2016
Schon im April 2016 löste das Gesetz, in dem der Umgang mit internationalen Nichtregierungsorganisationen neu geregelt werden soll, eine Kontroverse aus. Damals hatte der Volkskongress, das höchste gesetzgebende Organ Chinas, dem neuen Regelwerk zugestimmt. Mit Hilfe des Gesetzes solle mehr Rechtssicherheit geschaffen werden, so die offizielle Linie Pekings. Doch ausländische Stiftungen oder NGOs interpretieren den Sinn ganz anders. Sie sehen in dem Gesetz eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit und den eigenen Handlungsspielraum im Land und fürchten eine stärkere Kontrolle durch die örtlichen Sicherheitsorgane. So müssen sämtliche in China tätigen Organisationen neue Registrierungen beantragen. Und das ist noch nicht alles. Denn danach stehen alle NGOs zwingend unter einer sogenannten Fachaufsicht - sprich: unter ständiger Überwachung.
So hat das Ministerium für Öffentliche Sicherheit vor zwei Wochen eine Liste mit den Namen der Behörden veröffentlicht, die berechtigt sind, diese Fachaufsicht auszuüben. Nach chinesischen Medienberichten fungieren sie als Mittler zwischen den NGOs und dem Sicherheitsministerium. Ausländischen Organisationen können sich erst nach Genehmigung der Fachaufsicht bei der örtlichen Polizei als NGO eintragen lassen. Insgesamt geht die Verantwortung für ausländische NGOs vom Innenministerium auf das Polizeiministerium über.
"Politischen Einfluss unterbinden"
"Die chinesische Führung will den politischen und in einigen Bereichen auch den gesellschaftlichen Einfluss ausländischer NGOs unterbinden", sagt Kristin Shi-Kupfer vom Mercator Institut für Chinastudien (MERICS) in Berlin. "China will eine Infiltration durch 'feindliche westliche Kräfte' verhindern. Darunter versteht Peking institutionalisierte, westliche Werte und politische Ordnungsvorstellungen, die eine politische Liberalisierung befördern könnten."
Inwieweit auch die in China tätigen deutschen politischen Stiftungen von dem Gesetz betroffen sein werden, ist noch nicht klar. Trotzdem meldete Deutschland bereits vor Monaten Bedenken an. Der Umgang Chinas mit NGOs bereite Anlass zur Sorge, hieß es in einerStellungnahme der Bundesregierung im Juli 2016. "Die umfassenden Kontrollregelungen des Gesetzes lassen befürchten, dass die künftige Zusammenarbeit deutscher nichtstaatlicher Organisationen mit der chinesischen Zivilgesellschaft eingeschränkt und erschwert wird."
Menschenrechte? Fehlanzeige
Das chinesische Sicherheitsministerium hat die ausländischen Organisationen in unterschiedliche Kategorien aufgeteilt, beispielsweise Wirtschaft, Bildung, Gesundheitswesen, Umwelt und Verschiedenes. Zur letzten Gruppe gehören auch kritische Bereiche wie Rechtsbeistand, Frauenrechte, Gleichstellung und Gewerkschaften. Das Thema Menschenrechte taucht in der Liste gar nicht auf. Organisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch dürfen bisher keine Büros in China betreiben.
"Die chinesische Führung stellt internationale Standards von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in ihrer offiziellen Rhetorik immer wieder als Konzepte feindlicher Kräfte dar, die es einzudämmen gilt", heißt es außerdem in der Stellungnahme der Bundesregierung.
Behörden kontrollieren alles
Nach dem Gesetz kontrolliert die Fachaufsicht vor allem die Einnahmen und Ausgaben der NGOs. Zudem müssen ausländische Nichtregierungsorganisationen alle Tätigkeiten und Kooperationen mit chinesischen Gruppen offenlegen. NGO-Mitarbeitern drohen harte Strafen, wenn sie nach Einschätzung der Polizei in Aktivitäten verwickelt sind, welche "die nationale Sicherheit gefährden oder die Nation spalten". "Das Gesetz ist äußerst vage formuliert und lässt den Behörden einen großen Ermessensspielraum", kritisiert die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Und das habe weitreichende Folgen, meint auch MERICS-Expertin Kristin Shi-Kupfer. "Die zunehmende systematische Überwachung von und Repressionen gegen zivilgesellschaftliche Akteure hat den Spielraum für die chinesische Zivilgesellschaft deutlich eingeschränkt."
In Peking sieht man das ganz anders. China wolle mit dem Gesetz die legitimen Rechte und Interessen der Organisationen sicherstellen, um sie "in den Prozess des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufbaus zu integrieren", so Regierungssprecher Geng Shuang am 15. Dezember.