Bekämpfung von Korruption und Verbrechen, hohe Beschäftigung, Integration in NATO und EU

Riga, 7.11.2002, DIENA, lett.

Lettlands neue Regierung hat am Mittwoch (6.11.) dem Saeima offiziell ihr politisches Programm unterbreitet. In den wichtigsten Bereichen der Entwicklung des Landes verspricht die Regierung, die Politik ihrer Vorgänger fortzusetzen. Die Ziele, die in dem Dokument genannt werden, sind aber in den meisten Fällen alles andere als konkret. Ihm ist nicht zu entnehmen, wann man an die Arbeit gehen wird und wann die Bevölkerung mit Ergebnissen rechnen kann. Einige Aspekte des Programms widersprechen sich.

In der Einleitung des Programms, das von vier politischen Parteien (Neue Ära, Bündnis Grüne/Bauernpartei, Erste Partei und Für Vaterland und Freiheit-LNNK) unterzeichnet worden ist, heißt es, vorrangige Aufgabe der neuen Regierung werde eine verantwortungsbewusste und effizient arbeitende Regierung, Lettlands volle Beteiligung an der NATO- und EU-Beschlussfassung, die Bekämpfung von Korruption und Verbrechen, die Informierung der Gesellschaft sowie eine Wirtschaft sein, die sich auf Fachwissen stützt, des weiteren ein besseres öffentliches Gesundheitswesen, eine integrierte zivile Gesellschaft, eine starke nationale Identität, die Entwicklung der lettischen Regionen und eine hohe Beschäftigung. Eines der wichtigsten Ziele, die gleich nach der NATO und der EU genannt werden, ist ein starkes und unabhängiges Gerichtswesen. Dem ist so, obwohl bei der Verteilung der neuen Posten durch die neue Koalition keine der Parteien am Justizministerium interessiert war, ebenso wie keiner das Kultur- und das Wohlfahrtsministerium übernehmen wollte (einen Kandidaten für da Justizministerium nominierte dann die neue Ära).

Die Parteien einigten sich auch im Grundsatz über die Zusammenarbeit. Es gibt mehrere Fragen, über die nur entschieden wird, wenn sich alle vier Parteien einig sind. Dazu gehören Vorschläge zur Änderung der Verfassung, des Gesetzes über die Staatsbürgerschaft und über die Staatssprache sowie des Gesetzes, das auf den vollen Gebrauch des Lettischen im Bildungswesen ab dem Jahre 2004 abzielt. "Aufgabe der Regierungsparteien ist es auch, dafür Sorge zu tragen, dass in ihren Fraktionen bei der Abstimmung über Regierungsvorschläge Disziplin herrscht.

Wirtschaftliche Ziele

Was bestimmte Tätigkeitsbereiche anbelangt, so sind die Versprechen der neuen Regierung wesentlich allgemeiner gehalten als die, die im Programm der letzten Regierung enthalten waren (obwohl es auch stimmt, dass die alte Regierung viele ihrer Ziele mit beträchtlicher Verzögerung oder gar nicht erreicht hat). Die neue Regierung erklärte, dass die Aufgaben genauer in einem Aktionsplan definiert werden.

Die Neue Ära verkündete in ihrem Wahlkampf lautstark, dass sie für einen ausgewogenen Haushalt in Lettland sorgen werde, im Kapitel Finanzpolitik des politischen Programms gibt man sich aber wesentlich vorsichtiger. Darin heißt es lediglich, dass das Haushaltsdefizit nicht höher sein werde als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Was Steuern betrifft, so verspricht die Regierung sie zu senken, gegen Steuerhinterziehung anzukämpfen und in diesem Bereich eine klare Politik zu betreiben. In einigen Bereichen soll mehr Geld investiert werden. Die Ausgaben für das Gesundheitswesen sollten beispielsweise auf sieben Prozent des BIP steigen.

Größere Staatsunternehmen sollen privatisiert werden, um "in den Staatsfiskus möglichst viel Geld fließen zu lassen". Latvenergo (staatliches Elektrizitätsunternehmen) soll aber ein staatseigener Betrieb bleiben. Lettlands Gesetze sollen auch an die Gesetze der EU angepasst werden. Das bedeutet einen Widerspruch. Nach den EU-Direktiven muss, was die Energieversorgungsunternehmen betrifft, das Management von der Produktion und der Verteilung getrennt werden.

Außenpolitik

Die Partner versprechen dafür zu sorgen, dass die bisherige Außenpolitik Lettlands fortgesetzt wird, wobei die Priorität der EU- und der NATO-Mitgliedschaft, der Festigung der Beziehungen mit den traditionellen Verbündeten Lettlands, der Aufnahme von Banden mit anderen Staaten sowie von Geschäftsbeziehungen mit "allen Ländern der Welt, die die international anerkannten Menschenrechte achten", eingeräumt wird.

Verteidigungsausgaben

Die neue Regierung will im kommenden Jahr zwei Prozent des BIP für die Verteidigung bereitstellen. Sie hat vor, einen Modus für die allmähliche Ausrichtung auf eine Berufsarmee auszuarbeiten und dem System ein Ende bereiten, in dem Soldaten, die ihren Pflichtwehrdienst verrichten, als Gefängniswächter dienen und sich mit anderen unangemessenen Jobs befassen.

Korruption und Staatsdienst

Die Regierung hofft gegen die Korruption ankämpfen zu können, indem sie die Ermittlungsvollmachten des Büros für die Verhinderung von Korruption erweitert und internationale Experten engagiert. Reformiert werden soll auch die Verkehrspolizei.

Die neue Regierung wird versuchen, die Arbeitsbedingungen der im Staatsdienst beschäftigten Personen zu verbessern und ihnen Gehälter zu bieten, die mit denen im Privatsektor vergleichbar sind. Premierminister (Einars Repse) wird Mitarbeiter des Kabinetts entlassen können, die sein Vertrauen verloren haben. Die Regierung werde aber "eine Politisierung des Staatsdienstes nicht erlauben". (TS)