Belarus: Behörden verweigern FES-Mitarbeiter die Einreise
8. November 2004
Ein leitender Mitarbeiter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Siftung (FES) wird seit Donnerstag (4. November) auf dem Flughafen der weißrussischen Hauptstadt Minsk festgehalten und an der Einreise gehindert. In einem Interview des Russischen Programms von DW-RADIO sagte der Mitarbeiter, der zugleich Büroleiter der FES in Kiew (Ukraine) ist und in Minsk an einer internationalen Konferenz teilnehmen wollte, die Entscheidung der Grenzbehörde gehe "offenkundig auf den belarussischen Geheimdienst KGB zurück". Die Stiftung habe kürzlich einen kritischen Bericht über die Parlamentswahlen in Belarus verfasst. Dies hätten die Behörden möglicherweise zum Anlass genommen, ihn jetzt an der Einreise zu hindern.
Darüber hinaus, so der FES-Mitarbeiter auf DW-RADIO weiter, habe Präsident Alexander Lukaschenko vor wenigen Wochen kritisiert, dass die Stiftung oppositionelle Kräfte im Lande unterstütze. "Möglicherweise war dies ein erstes Signal", so der Mitarbeiter, der seit fünf Jahren Büroleiter in Kiew und verantwortlich für das FES-Regionalprojekt Ukraine, Moldau, Belarus ist. Der Vorwurf, ausländische Stiftungen begünstigten regierungsfeindliche Kräfte in Belarus, sei falsch. Die Friedrich-Ebert-Stiftung arbeite hier "seit neun Jahren mit Demokraten aus allen Bereichen zusammen". Ob die Stiftung ihre Arbeit in Belarus fortsetzen könne, sei ungewiss. "Es würde sich lohnen, hier weiter zu arbeiten", so der FES-Vertreter. Allerdings benötige man für die Zusammenarbeit "ein Minimum an Raum, damit man kontroverse Meinungen auch austauschen kann".
Ein FES-Sprecher in Berlin teilte auf Anfrage der Deutschen Welle mit, erstmals sei einem Mitarbeiter die Einreise nach Belarus verweigert worden. Er werde am Freitagnachmittag nach Minsk zurückkehren.