Belarus: Führender Oppositioneller fordert internationales Gerichtstribunal gegen Präsident Lukaschenko

Der führende belarussische Oppositionelle Anatolij Lebedko hat in einem Interview von DW-RADIO vorgeschlagen, ein internationales Gerichtstribunal gegen den Präsidenten Weißrusslands, Alexander Lukaschenko, „und sein Regime“ einzuberufen. „Dies sollte nicht nur ein Gerichtsverfahren gegen Lukaschenko selbst sein, sondern auch gegen die Ideologie des belarussischen Regimes, gegen den ‚Lukaschismus’“, so der Vorsitzende der belarussischen Vereinigten Bürgerpartei im Programmfenster für Belarus von DW-RADIO.

Diese Initiative habe eine breite Unterstützung in Belarus, aber auch unter den Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE gefunden. Sie sei nicht nur für die belarussischen Bürger von großer Bedeutung, „sondern auch für den gesamten postsowjetischen Raum und den ganzen europäischen Kontinent“, so Lebedko. In der Deutschen Welle bat Lebedko die EU um Unterstützung, um „das politische Klima in Belarus zu verändern“. Es solle so schnell wie möglich ein konkreter Plan ausgearbeitet werden, „der auf europäischen Werten basiert“, so Lebedko im deutschen Auslandsrundfunk.
6. Juli 2006
198/06