Belarus: Internationales Tribunal gegen Lukaschenko gefordert

Organisiert wurde der Runde Tisch in Brüssel von einer Sonder-Arbeitsgruppe der Parlamentarischen Versammlung der OSZE für Belarus, die von der Abgeordneten des Deutschen Bundestags, Uta Zapf, geleitet wird. An der Diskussion beteiligte sich eine Delegation der Repräsentantenkammer des belarussischen Parlaments unter Leitung ihres stellvertretenden Vorsitzenden Sergej Sabolotez, aber auch Kommunistenchef Sergej Kaljakin und der Führer der Vereinigten Bürgerpartei, Anatolij Lebedko.

DW-RADIO/Russisch: Herr Lebedko, wie steht es um Ihre Initiative, ein internationales Tribunal gegen Aleksandr Lukaschenko einzuberufen?

Anatolij Lebedko: Dies sollte nicht nur eine Initiative gegen Lukaschenko selbst sein, sondern ein internationaler gesellschaftlicher Prozess gegen das belarussische Regime und die Ideologie des "Lukaschismus". Die Initiative genießt in Belarus breite Unterstützung, vor allem unter den Anhängern der Bürger-Opposition. Sie findet aber auch Verständnis unter den Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Ein internationaler gesellschaftlicher Prozess ist kein Justizorgan. Natürlich sollte er in Form von Anhörungen durchgeführt werden. In erster Linie muss man sich auf drei Punkte konzentrieren: Erstens auf den verfassungswidrigen Umsturz vom November 1996, als der "Lukaschismus" als Ideologie seinen Anfang nahm. Zweitens auf die Entführungen von Regimegegnern - und wir werden Beweise dafür vorlegen, dass die Spuren der Verbrechen bis an die Spitze der belarussischen Staatsmacht führen. Drittens auf die Ereignisse zwischen dem 19. und 25. März in Belarus, als mehr als 1000 Menschen festgenommen und inhaftiert wurden, was einen direkten Verstoß gegen die Menschenrechte darstellt.

Wie bewerten Sie die Lage in Belarus? Ist es angebracht, im Ausland darüber zu diskutieren, wie Veränderungen erreicht werden können?

Selbstverständlich muss die belarussische Frage nicht in Brüssel, nicht in Washington und nicht in Moskau, sondern in Minsk gelöst werden. Deswegen fordern wir von uns selbst ein aktives Vorgehen. Deswegen bestehen die Vereinigte Bürgerpartei und unsere Kampfgefährten in der Koalition darauf, schnellstmöglich konkrete Maßnahmen zu erarbeiten, mit denen die Lage in unserem Land verändert werden könnte. Das ist das Wichtigste. Dieser Plan basiert auf europäischen Werten. Europäische Politiker, die in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE sind, werden nicht umhinkommen, ihn zu unterstützen.

Welche Themen werden heute diskutiert?

Wir werden die Aufmerksamkeit darauf lenken, dass es heute in Belarus 13 politische Gefangene gibt. Das ist für uns eine der wichtigsten Fragen. Die Versammlung muss sich für die Freiheit der Menschen einsetzen, deswegen erwarten wir eine Erklärung der Sonder-Arbeitsgruppe für Belarus. Danach kommt das, was sowohl die Versammlung als auch uns interessiert – das sind die bevorstehenden Wahlen zu den lokalen Räten. Man muss versuchen, das politische Klima zu ändern, in dem Wahlkämpfe in Belarus betrieben werden. Zumindest ist die Versammlung stark daran interessiert.

Stellen die Sitzungen, Runden Tische und Beratungen in Europa für die Belarussen eine praktische Hilfe dar?

Während der Parlamentarischen Versammlung, die vor zwei Jahren in Edinburgh stattfand, unterzeichneten Frau Zapf und die Leiter der offiziellen belarussischen Delegation eine Vereinbarung über die Veranstaltung einer Seminarreihe zum Thema Demokratie und Wahlen in Belarus. Aber, so wie wir es auch vermutet hatten, blieb all dies nur auf dem Papier. Die offiziellen Behörden meiden den Kontakt nicht nur zu ihren Gegnern in Belarus, sondern auch zu Vertretern internationaler Organisationen. Die Tatsache, dass sie lieber eine Sitzung ausfallen lassen, zeigt, dass das Regime und dessen Argumente schwach sind. Das, was die Gegner sagen, ist die Wahrheit und es ist immer schwer, gegen die Wahrheit anzukämpfen. Wir sind bereit, egal wo zu diskutieren, in Minsk oder in Brüssel, denn wir haben eine Strategie für Belarus, die verständlich ist.

Das Gespräch führte Jekaterina Sajzewa
DW-RADIO/Russisch, 4.7.2006, Fokus Ost-Südost