Belarus setzt auf Euroasiatische Zollunion

Der belarussische Ministerpräsident Sergej Sidorskij hat erklärt, um den Aufbau einer Zollunion zwischen Belarus, Russland und Kasachstan abzuschließen, müssten noch 30 Abkommen geschlossen werden, von denen 13 bereits paraphiert seien. Die restlichen sollten in den nächsten zwei Jahren unterzeichnet werden. Das sei das Ergebnis der letzten Sitzung des Zwischenstaatlichen Rates der Euroasiatischen Wirtschaftsgemeinschaft, zu der sich die Regierungschefs der Teilnehmerländer in Moskau versammelt hatten. Der stellvertretende Ministerpräsident Andrej Kobjakow stellte fest, dass eine Zollunion Belarus große Vorteile bringen würde. Kobjakow zufolge würden dann Zölle im Handel zwischen den Teilnehmerstaaten unzulässig sein. Das bedeute auch, dass ab 2010 die russischen Exportzölle auf Erdöl für Belarus aufgehoben werden müssten.

Pläne und Wirklichkeit

Nach Meinung des Leiters des Mises-Zentrums, des Wirtschaftsexperten Jaroslaw Romantschuk, ist es sehr einfach, Pläne für die nächsten Jahre zu machen. Sie umzusetzen gelinge aber nicht immer: "Ich denke nicht, dass Russland bereit ist, zu einer einheitlichen Energiepolitik überzugehen. Aber wenn man theoretisch davon ausginge, würde dies uns beim Erdöl betreffen, dann würde sich auch die Preispolitik beim Erdöl und Erdgas ändern." Das Wichtigste, so der Ökonom, wäre, dass die belarussische Seite gezwungen wäre, ihren Markt von Tarifregulierungen vollständig zu befreien, sie müsste auch russische, ukrainische Gesellschaften zu den staatlichen Bestellungen zulassen, was jenen Gesellschaften ermöglichen würde, eine ganz andere Nische auf dem belarussischen Markt einzunehmen.

Zugleich bezweifelt aber Romantschuk, dass Russland nachgeben und auf Erdölzölle verzichten wird: "Offensichtlich drehen sich alle Gedanken der belarussischen Staatsmacht ums Öl und Gas. Man müsste sich das mal umfassender anschauen und alle Vor- und Nachteile betrachten, die durch eine Liberalisierung des Handels entstehen." Wenn eine Zollunion tatsächlich entstehen sollte, dann wäre sie ein mächtiger Katalysator für die Liberalisierung und Transformation der belarussischen Wirtschaft, meint der Experte.

Bewegung in die richtige Richtung

Der Politikwissenschaftler Jurij Schewzow betont, dass die Erklärungen der belarussischen Staatsvertreter, was die Aufhebung von Exportzöllen auf Erdöl betrifft, sehr vorsichtig seien. Das beweise, dass die belarussische Regierung in dieser Frage nicht hundertprozentig überzeugt sei: "Ehrlich gesagt bezweifele ich, dass die mit großer Mühe von Russland eingeführten Zölle einfach aufgehoben werden. Natürlich, sie müsste man aufheben, aber zu groß war der Skandal, zu viele Personen waren daran beteiligt, zu viele verschiedene Vereinbarungen sind geschlossen worden, in denen diese Zölle eine große Rolle spielen."

Außerdem sind Schewzow zufolge die Erdölzölle an die Erdgaszölle gekoppelt, und es sei für Russlands überhaupt nicht von Vorteil, diese aufzuheben. Doch der Politologe meint, die belarussische Regierung bewege sich in die richtige Richtung. "Das ist das Wichtigste, was wir von einer Zollunion im Rahmen der Euroasiatischen Wirtschaftsgemeinschaft erwarten", sagte er. Schewzow weist darauf hin, dass bereits eine Zollunion zwischen Russland und Belarus bestehe. "Man müsste einfach nur die Abkommen aufheben, die Erdölzölle betreffen", erklärte der Politikwissenschaftler.

Andrej Alechnowitsch, DW-Belarus