Belarus: "Union linker Parteien" gegründet

"Die Union verstärkt die Vereinigungsbemühungen der demokratischen Kräfte in Belarus. Das ist ein Schritt in Richtung freies Belarus", sagte der Vorsitzende der "Belarussischen Sozialdemokratischen Partei Hramada", Anatolij Lewkowitsch. "Hauptaufgabe der Union ist der Kampf für die Freiheit des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Aleksandr Kosulin, der Kampf für die Freiheit aller politischen Häftlinge und damit auch der Kampf für ein freies, demokratisches Belarus." Mit der Gründung der Union sei eine neue solidarische Kraft geschaffen worden, die in Belarus die Macht übernehmen und dem belarussischen Volk die Freiheit geben könne.

Führungs-Triumvirat

Die Delegierten des Gründungskongresses bestimmten erwartungsgemäß die Führer der drei beteiligten Parteien zu den Vorsitzenden des Parteienbündnisses: Sergej Kaljakin von der "Belarussischen Kommunistischen Partei", Jelena Jeskowa von der Frauenpartei "Nadseja" und Anatolij Lewkowitsch von der "Belarussischen Sozialdemokratischen Partei Hramada", an deren Spitze der zurzeit inhaftierte Aleksandr Kosulin steht. Er wurde überraschend zum Ehrenvorsitzenden des neuen politischen Bündnisses gewählt. Der Führung der "Union linker Parteien" gehört außerdem der Chef der verbotenen "Partei der Arbeit", Aleksandr Buchwostow, an. Er ist Vorsitzender des Organisationskomitees, das sich mit den Planungen des zweiten Kongresses der "Union linker Parteien" befasst.

Rivalisierende kommunistische Parteien

Die präsidentenfreundlichen linken Kräfte stehen der neuen Parteiunion eher skeptisch gegenüber. "Die haben doch keine Strukturen. Sie befassen sich doch gar nicht mit dem Aufbau einer Partei. Sie reisen mehr im Ausland herum, geben Interviews und haben so viel geredet, dass sie jetzt selbst nicht mehr wissen, was", sagte der zweite Sekretär der "Kommunistischen Partei von Belarus", Georgij Atamanow. Er betonte ferner, die Union sei entstanden, als Mitglieder der "Belarussischen Kommunistischen Partei" begonnen hätten, massenweise zur "Kommunistischen Partei von Belarus" überzulaufen und die Partei Existenzprobleme bekommen habe.

Dies weist die "Belarussische Kommunistische Partei" natürlich zurück. Der stellvertretende Vorsitzende der "Belarussischen Kommunistischen Partei", Walerij Uchnaljew, unterstreicht, dass die Partei nicht unter "irgendeinem Vorwand" gegründet werde. "Wenn das passieren sollte, dann können wir der Union nicht mehr angehören. Der Union können nur Mitglieder von tatsächlich vorhandenen Parteien angehören", stellte er klar.

Oppositionelle weichen in die Ukraine aus

Eine Erklärung über die Gründung einer "Union linker Parteien" wurde bereits am 22. November 2006 unterzeichnet. Anfangs war geplant, den Gründungskongress in Minsk durchzuführen. Aber wie erwartet, ergaben sich Probleme mit den Räumlichkeiten. Deswegen entschieden sich die Veranstalter, den Kongress im ukrainischen Tschernihiw abzuhalten. Auf ihrer Heimreise wurden zwei Delegierte in Belarus im Zug festgenommen und zur nächsten Polizeidienststelle gebracht. Bei den Personen handelt es sich um den Leiter des Ortsverbandes der "Belarussischen Sozialdemokratischen Partei" im Gebiet Gomel, Sergej Staritschenko, und dessen Stellvertreter, Oleg Schabetnik. "Meine Personalien wurden aufgenommen und mir wurde ein Ordner mit Unterlagen weggenommen, die sich aber nicht auf den Kongress der Union linker Parteien beziehen. Schließlich wurden wir wieder freigelassen", erklärte Staritschenko.

Sergej Pantschenko
DW-RADIO/Russisch, 18.11.2006, Fokus Ost-Südost