Belarus will stärkere Kooperation mit der EU

Im Programm zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes bis zum Jahr 2010, das vergangene Woche vom belarussischen Ministerrat verabschiedet wurde, heißt es, Belarus sei an einer weiteren Entwicklung der Beziehungen zum Westen interessiert. Betont wird, dass der Handel und die wirtschaftliche Kooperation mit den neuen EU-Mitgliedern Priorität genießen würden. Ihre große Bedeutung wird mit deren geografischer Nähe und den gegenseitig vorteilhaften Beziehungen begründet, die auf gemeinsamen Interessen beruhten. Die belarussischen Exporte in die EU erreichten im vergangenen Jahr einen Anteil von 45 Prozent am Gesamtexport des Landes und überholten damit die Exporte nach Russland. Die diskriminierenden Maßnahmen und die Handelsbeschränkungen gegen belarussische Waren sollten aufgehoben werden, so das Programm des belarussischen Ministerrates.

Minsk will Kredite und technische Hilfe

In den kommenden fünf Jahren will Belarus außerdem den Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO erreichen sowie verstärkt mit Organisationen zusammenarbeiten, die im Lande kaum präsent sind, so mit dem IWF, der Weltbank, mit der International Finance Corporation und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE). Ziel sei es, Kredite und technische Hilfe zu erhalten, um aktuelle Probleme bei der Wirtschaftsentwicklung zu lösen und die Kooperation mit der EU zu vertiefen. Um diese Pläne umzusetzen, wird in dem Programm vorgeschlagen, einen gesamteuropäischen Wirtschaftsraum zu bilden. Für die Zukunft wird ferner ein Abkommen über einen visumsfreien Verkehr zwischen Belarus und der EU angestrebt.

Westen fordert mehr Bürgerkontakte

Solche Vorschläge kamen auch von westlichen Politikern, die an der belarussischen Staatsmacht Kritik üben. Europäische Politiker und Experten verlangen seit langem, die Kontakte zwischen den Bürgern auszubauen, was unter anderen dazu beitragen würde, die Informationsblockade des Landes zu durchbrechen. Dazu zählen Austauschprogramme für Studenten und Wissenschaftler, Kontakte zwischen Vertretern des kleinen und mittleren Unternehmertums sowie Praktika für Journalisten und Vertreter der Öffentlichkeit.

Die Realität sieht anders aus

In einem Interview für die Deutsche Welle sagte Justas Paleckis, litauischer Abgeordneter im Europäischen Parlament und Mitglied der Delegation für die Beziehungen mit Belarus, er halte die belarussischen Pläne für unrealistisch, da sich die Beziehungen zwischen der EU und Belarus verschlechterten. Paleckis unterstrich: „Wenn die heutige belarussische Staatsführung ernsthaft Schritte in Richtung Annäherung und Erweiterung der Kooperation mit der EU unternehmen möchte, dann muss man sich natürlich auch an der Front zuhause entsprechend verhalten. Es geht vor allem um Menschenrechte, Demokratie und faire Wahlen. Dann könnten all die Pläne zur Abschaffung der Visumsbestimmungen und zur Entwicklung der Beziehungen Realität werden.“

Alla Proschina

DW-RADIO/Russisch, 6.1.2006, Fokus Ost-Südost