Freie Wahlen gefordert

Eine Annäherung an die Europäische Union könne es nur geben, wenn rechtsstaatliche Kriterien erfüllt seien, machte Guido Westerwelle am Dienstag (02.11.2010) in Minsk deutlich. Der polnische Außenminister Sikorski hatte den Bundesaußenminister eingeladen, ihn wenige Wochen vor der Präsidentenwahl am 19. Dezember nach Belarus zu begleiten, um ein europäisches Signal für freie und faire Wahlen an die Öffentlichkeit zu senden.

Das Land wird wegen der autokratischen Herrschaft von Präsident Aleksandr Lukaschenko und seines Vorgehens gegen Oppositionelle im Westen kritisiert. Die EU hatte 2004 erste Sanktionen in Form von Einreiseverboten gegen hohe belarussische Staatsvertreter beschlossen, da sie für das Verschwinden von Menschen und Wahlfälschungen verantwortlich sein sollen. 2006 wurden entsprechende Sanktionen auch gegen Lukaschenko und weitere 35 Regierungsmitglieder verhängt, die aber seit 2008 ausgesetzt sind. Belarus wird ferner wegen der Vollstreckung von Todesurteilen kritisiert. Es ist das einzige Land in Europa, in dem diese Form der Höchststrafe noch angewandt wird.

Im gemeinsamen Interesse der EU

Dem ehemaligen Leiter der OSZE-Berater- und Beobachtergruppe in Minsk, Hans-Georg Wieck, zufolge, soll der gemeinsame Besuch der Außenminister in Belarus deutlich machen, dass es sich nicht um besondere nationale Interessen handelt, sondern um ein gemeinsames Interesse der EU-Mitglieder.

"Das ist keine Unterstützung für Lukaschenko als Person oder Institution, sondern eine Unterstützung für den Wunsch und das Ziel, freier und fairer Wahlen", sagte Wieck der Deutschen Welle. Der Besuch der Außenminister sei auch der Hinweis an Lukaschenko, dass die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen sehr aufmerksam von den direkten Nachbarn Litauen und Polen, sowie dem entfernteren Nachbarn Deutschland und damit auch von der EU genau beobachtet würden.

"Mit Wirtschaftskooperation beginnen"

Der Osteuropa-Experte Alexander Rahr vom Berthold-Beitz-Zentrum der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) sieht in dem Besuch Westerwelles und Sikorskis den Versuch Deutschlands und Polens, auf Belarus Einfluss zu nehmen. "Man will überprüfen, inwieweit sich Belarus tatsächlich in Richtung Westen bewegt", sagte er der Deutschen Welle. Andererseits wolle man aber auch sehen, was die EU konkret für transparente Wahlen und für mehr Investitionen in Belarus tun könne, damit die EU-Ostpartnerschaft mit dem Land in Gang komme.

Zwar strebe derzeit die Führung in Minsk keinen EU-Beitritt ihres Landes an, aber man wisse nicht, was in einigen Jahren sein werde, so Rahr. "Ich glaube, dass die Varianten für eine Annäherung mit der EU nicht ausgeschöpft sind. Ich denke, man muss mit einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit beginnen", betonte der Experte.

Längst keine Isolation mehr

Heute strebt die Führung in Minsk vor allem Wirtschaftshilfe aus Europa an, meint der Politologe Arkadij Mosches vom finnischen Institut für internationale Beziehungen. "Aber davon wird man erst sprechen können, wenn die Wahlen zumindest minimal gemäß demokratischer Standards verlaufen", sagte er der Deutschen Welle.

Ferner strebe Lukaschenko die weitere Legitimation seines Regimes an. Er wolle ein von Moskau unabhängiger außenpolitischer Akteur in Europa sein. Erfolge könne Lukaschenko auch schon vorweisen. "In dem Moment, als Belarus vollberechtigtes Mitglied der EU-Initiative Ostpartnerschaft wurde, bekam das Regime von Aleksandr Lukaschenko eine gewisse Anerkennung als Partner", so Mosches. Von einer Isolation Lukaschenkos seitens der Europäer könne längst keine Rede mehr sein.

Autor: Markian Ostaptschuk (dapd, dpa)
Die Interviews führte Vladimir Dorokhov
Redaktion: Gero Rueter