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Belarussische Informationsoffensive

10. März 2005

Der Westen führe eine Verleumdungskampagne gegen ihn, meint Präsident Lukaschenko. Deswegen werden jetzt die staatlichen Medien in Belarus zu einem Informationskrieg gegen den Westen mobilisiert.

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Erfolglose Suche nach unabhängigen InformationenBild: AP

Seit Jahren versucht der belarussische Präsident Aleksandr Lukaschenko sein Land gegen mögliche Einflüsse von außen abzuschirmen. Die Medien werden mit politischer Zensur, wirtschaftlichem Druck und physischer Gewalt gleichgeschaltet. Um dem Informationsdruck des Westens standzuhalten, geht jetzt die belarussische Führung in eine Informationsoffensive. Nur "objektive und den Tatsachen entsprechende Informationen" über den belarussischen Staat und seinen Präsidenten sollen in den Westen gelangen. Als Mittel der Propaganda werden jetzt verstärkt staatliche Medien eingesetzt.

Lukaschenkos Verschwörungstheorie

Der belarussische Präsident glaubt an eine Verschwörung. Die westlichen Medien würden sein Land in einem falschen Licht darstellen, mit dem Ziel, ihn bei den Präsidentschaftswahlen 2006 aus dem Amt zu drängen. Gegen diese Verleumdungskampagne soll hart vorgegangen werden, wies Lukaschenko die Medienmacher in einer Sondersitzung an. Das belarussische Volk solle die ganze Wahrheit über die Absichten der westlichen Politiker erfahren, die angeblich bei nächster Gelegenheit wie "hungrige Schakale" auf Belarus stürzen würden.

Propaganda gegen die Opposition

Der Medienwissenschaftler Andrej Susdalzew beobachtet die neue Informationspolitik seiner Regierung mit großer Sorge. Er sagte: "Die Nachrichten werden im Staatsfernsehen nicht nur einseitig präsentiert, sondern auch so kommentiert, wie es der Führung des Landes genehm ist. Das Ausland wird ständig von der übelsten Seite gezeigt - überall sind Streiks, Kundgebungen, Kriege, Terror und Naturkatastrophen. Nur hierzulande ist alles bestens." In den Nachrichtenblöcken drehe sich alles um den Präsidenten. Die Opposition komme nur selten zu Wort. Susdalzew sagte weiter: "Immer sieht man die gleichen Bilder: Oppositionelle vor Geld-Druckmaschinen oder beim Festessen. Die Propaganda wird auf den schlechtesten menschlichen Eigenschaften aufgebaut - Schadenfreude, Neid und Überheblichkeit."

"Staatsfernsehen klärt auf"

Die Mitarbeiter des belarussischen Staatsfernsehens sehen das anders. Beispielsweise der 26-jährige Jurij Prokopow, der jeden Sonntag in seiner Sendung "Im Mittelpunkt" das politische Geschehen der Woche kommentiert. Er meint: "Die Medien sollten nicht nur reine Informationen übermitteln, da sie unbewusst die Bevölkerung manipulieren. Die Politik unseres Senders besteht darin, die Geschehnisse zu verdeutlichen. Bei uns gibt es ein paar Mitarbeiter, die nur aufklärende politische Arbeit betreiben." Wie viele seiner Kollegen hat auch Jurij Prokopow Geschichte studiert. Junge Historiker haben beim Staatsfernsehen gute Chancen. "Bei uns arbeiten zwar auch Journalisten, aber ich würde nicht sagen, dass sie die erste Geige spielen. Im analytischen Dienst sind Menschen gefragt, die mit Informationen arbeiten und sie entsprechend aufbereiten können. Den Historikern fällt dies eben leichter", erläuterte Prokopow.

Kritische Journalisten leben gefährlich

Jurij Prokopow mag seine Arbeit. Sie lasse sich mit seinem Gewissen gut vereinbaren, denn zwischen ihm und seinen Vorgesetzten gebe es kaum Meinungsunterschiede - im Gegensatz zu seinem Kollegen Aleksandr Daschinskij. Der junge Journalist musste wegen seiner Ansichten den gut bezahlten Job beim Staatsfernsehen vor zehn Jahren aufgeben. Er machte sich einen Namen als kritischer Beobachter. Die unabhängigen Zeitungen, für die er schrieb, wurden jedoch nach und nach geschlossen. Daschinskij lebt gefährlich. Wie alle anderen kritischen Journalisten gehört er zu den Gegnern der belarussischen Regierung. "Ich halte es für notwendig, die Themen aufzugreifen, über welche die offiziellen Medien in Belarus nicht berichten. Ich sehe das als meine Pflicht an", unterstreicht er.

Olja Melnik
DW-RADIO, 11.3.2005, Fokus Ost-Südost