Belarussische Opposition nominiert Präsidentschaftskandidaten
6. Oktober 2005
Die Hauptaufgabe des Kongresses der belarussischen demokratischen Kräfte war die Konsolidierung der Oppositionskräfte und die Aufstellung eines gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2006. Im Vorfeld des Kongresses war die Opposition in ihrer Arbeit von der belarussischen Staatsmacht behindert worden. Die Vorbereitungen des Kongresses zogen sich mehr als ein halbes Jahr hin.
Versammlungen mit Untergrund-Charakter
Die letzte Etappe der Organisation des Kongresses begann in Mai dieses Jahres. Auf 118 Bezirksversammlungen, an denen 4500 Menschen teilnahmen, wurden 230 Delegierte gewählt. Die restlichen Teilnehmer, etwa 500 Personen, kamen über Quoten von Parteien, gesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften. Die Bezirksversammlungen hatten fast schon Untergrund-Charakter und wurden von der Staatsmacht gestört. Die Teilnehmer wurden von der Miliz in Gewahrsam genommen. Den Oppositionellen wurde vorgeworfen, nicht genehmigte Kundgebungen durchzuführen.
Bis zuletzt stand der Veranstaltungsort des Kongresses nicht fest. Die Geschäftsführungen aller Veranstaltungshallen in Belarus, die mehr als 800 Menschen fassen können, lehnten es ab, Räume an die Opposition zu vermieten. Nachdem sich die Veranstalter an Präsident Lukaschenko gewandt hatten und dieser zustimmte, genehmigte die Stadt Minsk die Veranstaltung im Mas-Kulturpalast.
Gemeinsame Plattform der Opposition
Der 6. Kongress der demokratischen Kräfte unterschied sich deutlich von allen bisherigen. Er war größer und besser organisiert. Der Kongress lässt sich schwer mit einem Wort charakterisieren. Einerseits war er eine Show und ein Treffen langjähriger Weggefährten, aber auch ein Kampfplatz von Gegnern.
Der Kongress hatte sich zwei Ziele gesetzt – die Wahl eines gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten der demokratischen Kräfte und die Erarbeitung einer gemeinsamen politischen Plattform. Beide Ziele wurden erreicht. Die Plattform wurde verabschiedet und zum gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten wurde der Projektleiter der Stiftung zur Förderung regionaler Entwicklung, Aleksandr Milinkewitsch, gewählt, der acht Stimmen mehr erhielt als der Führer der Vereinigten Bürgerpartei, Anatolij Lebedko.
Auf dem Kongress waren sich aber nicht alle einig. Politiker, die sich an der Wahl des gemeinsamen Kandidaten nicht beteiligten, begrüßten zwar die Beschlüsse des Kongresses, betonten aber zugleich, dass es sich nur um die erste Etappe der Konsolidierung der demokratischen Kräfte handele.
Wiktor Martinowitsch, Wladimir Dorochow, Minsk
DW-RADIO/Russisch, 3.10.2005, Fokus Ost-Südost