Belgier streiken gegen Sparprogramm
30. Januar 2012
Der erste Generalstreik seit fast zwei Jahrzehnten hat den Bahnverkehr vollständig gestoppt. Seit 22 Uhr am Sonntagabend stehen die Züge still, auch Fernverkehrszüge ins benachbarte Ausland wie ICE und Thalys oder der Kanalzug Eurostar nach London sind betroffen. Auch im Flugverkehr gibt es erhebliche Behinderungen. Der Großteil der Busse im Land fährt nicht. Hinzu kommen Straßenblockaden an einigen Grenzübergängen nach Deutschland und Frankreich, vor Einkaufszentren und an den Zufahrten zu Gewerbegebieten. Ebenfalls betroffen sind die Häfen: In Antwerpen streiken die Hafenarbeiter, genauso wie in Zeebrugge, Gent und Oostende. Viele Berufsgruppen beteiligen sich an dem Ausstand, darunter Postbeamte, Lehrer und Krankenhausmitarbeiter.
Anreise zum EU-Gipfel mit Umwegen
Auch die Staats- und Regierungschef der Europäischen Union mussten umdisponieren, um pünktlich beim Sondergipfel in Brüssel anzukommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Regierungschefs landeten nicht wie gewohnt auf dem Flughafen Brüssel, sondern wurden auf die Luftwaffenbasis Beauvechain südöstlich der Hauptstadt umgeleitet.
Haushaltsdefizit zwingt Regierung zu Sparmaßnahmen
Die drei wichtigsten Gewerkschaften hatten die Menschen zu dem Ausstand aufgerufen, um so ihrem Unmut gegen den Sparkurs der Regierung unter Ministerpräsident Elio Di Rupo Ausdruck zu verleihen. Das milliardenschwere Sparprogramm der neuen belgischen Regierung ist teilweise auch auf die Auflagen der EU zurückzuführen, weil das Haushaltsdefizit weit über den in der EU zulässigen Grenzen liegt. Der Sozialist Di Rupo hatte neben Einsparungen umfassende Strukturreformen angekündigt. Bis 2015 will er einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Die Angestellten des öffentlichen Dienstes protestieren insbesondere gegen die Pläne zur Anhebung des Renteneintrittalters von 60 auf 62 Jahre. Die Gewerkschaften sind nicht nur über die geplante Reform selbst erbost, sondern auch über die Tatsache, dass die Regierung von Di Rupo nicht mit ihnen zu verhandeln versuchte.
qu/wl (dpa,dapd)