Belgische Wallonie weiter gegen CETA

Die EU-Kommission hatte noch während des EU-Gipfels in Brüssel hektisch Zusatzdokumente zu CETA vorgelegt. Diese sollten die Bedenken der Wallonen ausräumen und so den Weg zur Unterzeichnung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens ebnen. Doch die Regierung der belgischen Region Wallonie lehnte den Kompromissvorschlag ab. Ihr Regierungschef Paul Magnette will nach Berichten der belgischen Nachrichtenagentur Belga nun direkt mit Kanada verhandeln.

Mit den neuen Zusatzdokumenten hatte die EU-Kommission noch einmal deutlich machen wollen, dass die Wallonie durch das Abkommen keine Nachteile fürchten müsse. Für den Haupttext wurde nach Angaben von Verhandlungskreisen die ursprünglich geplante  Erklärung zu den Bereichen wie Umwelt-, Daten- und Beschäftigungsschutz überarbeitet. In separaten Dokumenten sollten Sorgen der Wallonen vor Hormonfleisch, gentechnisch veränderten Lebensmitteln und einer zu starken Reglementierung der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeräumt werden.

Blockade des großen Ganzen

Ohne das Einverständnis der Wallonie muss die belgische Regierung ihre Zustimmung zum Abkommen verweigern. Dies könnte letztlich das Aus für CETA bedeuten, da es von allen 28 EU-Staaten unterzeichnet werden muss.

EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigte sich tief besorgt angesichts der Situation: "Europas Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel", so Tusk nach einem Gespräch mit dem belgischen Premierminister Charles Michel.

fab/rk (rtre, dpa)