Belgrad, Zagreb und Sarajewo setzen auf "gut nachbarliche Beziehungen"

Das zehnte Treffen der so genannten Igman-Initiative hat vom 27. bis 28. Juni in Belgrad stattgefunden. Gegründet wurde die Initiative im November 2000 in Zagreb. Diesmal sind auch die Präsidenten der drei Staaten zusammengekommen. Der Präsident von Serbien-Montenegro, Svetozar Marovic, Kroatiens Präsident Stjepan Mesic und der Präsident der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, Borislav Paravac, unterzeichneten bei dieser Gelegenheit eine gemeinsame Deklaration "Trilaterale Sicht auf die Gegenwart und Zukunft". Darin bestätigen sie ihre Entschlossenheit, eine Atmosphäre des Vertrauens und gutnachbarschaftliche Beziehungen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien zu schaffen.

Beziehungen bedeutend verbessert

In der Deklaration heißt es unter anderem, seit dem Ende der Kriege seien bedeutende Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen den Ländern des so genannten Dayton-Dreiecks erzielt worden. Ein objektives Verhältnis zur Vergangenheit sei eine Grundvoraussetzung für diese Staaten, damit sie nicht länger Geiseln der Vergangenheit seien und sich der Zukunft zuwenden könnten. Ferner sei es erforderlich, alle Flüchtlinge zur Rückkehr zu ermutigen, alle Probleme durch Verhandlungen zu lösen, die Rechte der nationalen Minderheiten zu achten, die Kooperation mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal ICTY vollkommen umzusetzen und Visabestimmungen einzurichten.

"Ins hässliche Gesicht der Wahrheit blicken"

Der Vorsitzende der Igman-Initiative, Zivorad Kovacevic, meint, die Beziehungen zwischen diesen Staaten dürften nicht länger den neuralgischen Punkt in der Region darstellen. Eine der hervorstechendsten Voraussetzungen dafür sei das Verhältnis zur Vergangenheit. "Es wird weder Frieden noch eine Grundlage für den Wiederaufbau des Vertrauens in der Region geben, so lange wir nicht gemeinsam offenen Auges in das hässliche Gesicht der Wahrheit blicken und das verurteilen, was in unserem Namen, ohne unsere Vollmacht, allerdings auf jeden Fall durchdacht organisiert, befohlen oder monströse Verbrechen an unschuldigen Menschen verübt wurde, deren einziges Verschulden darin bestand, dass sie zu einer anderen Nation oder einem anderen Glauben gehören", so Paravac.

Individualschuld eingefordert

Das Verhältnis zu Vergangenheit überwog in den Reden aller drei Staatspräsidenten. Kroatiens Präsident Stjepan Mesic sagte, die Verantwortung und die Schuldfrage müssten individuell nachgewiesen werden, denn die Völker trügen keine Schuld. Diejenigen, die bereit seien, sich zu entschuldigen, sollten guten Glaubens aufgenommen werden. "Wir sind nicht für die Verbrechen der Vergangenheit verantwortlich, weder für die vergangenen noch für die jüngsten. Wir müssen allerdings dazu bereit sein, die Verantwortung dafür zu übernehmen, damit sich solche Verbrechen in Zukunft nicht wiederholen". Präsident Mesic bezeichnete angebliche Versuche Kroatiens, aus der Region "auszubrechen" und sich von seinen Nachbarn zu lösen als "dumm". "Ganz im Gegenteil: Kroatien muss alles, was in seiner Macht steht, unternehmen, damit die Region sicher, stabil und friedlich wird und wir unsere Beziehungen zu den Nachbarländern verbessern können – ohne dabei die jüngste Vergangenheit zu vergessen", so Mesic.

Trilaterale Beziehungen verbesserungsfähig

Die Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina habe die Erklärungen der Igman-Initiative angenommen, damit der Aufbau des Vertrauens und des Verständnisses zur Grundlage der Stabilität und des Friedens in der Region werde, betonte der Präsident der bosnisch-herzegowinischen Präsidentschaft, Borislav Paravac. "Eine vollkommene Normalisierung der Beziehungen und eine allumfassende sowie inhaltsreiche Kooperation in allen Fragen mit Serbien-Montenegro und der Republik Kroatien ist die vorrangige Aufgabe der Präsidentschaft von Bosnien-Herzegowina und der übrigen staatlichen Institutionen des Landes. Unsere Beziehungen zu unseren nächsten Nachbarn sind bedeutend verbessert worden. Allerdings sind bei weitem noch nicht alle möglichen und erforderlichen regionalen, staatlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und anderen Aspekte und Formen der Kooperation erschöpft.

Gedenken an Opfer des Srebrenica-Massakers

Nach Einschätzung der drei Staatspräsidenten ist eine schnellere euroatlantische Integration das strategische Ziel von allen drei Ländern. Sie sprachen ferner den baldigen Jahrestag des Srebrenica-Massakers an. Aus diesem Anlass sagte der Präsident von Serbien und Montenegro Svetozar Marovic, jedweder Versuch, ein Verbrechen zu verteidigen sei ebenfalls ein Verbrechen. Daher müsste sich auch der flüchtige ICTY-Angeklagte Ratko Mladic so bald wie möglich in Den Haag einfinden. Die Anwesenden haben schließlich mit einer Schweigeminute der Opfer des Srebrenica-Massakers und aller Opfer der Kriege gedacht, die auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien geführt wurden.

Ivica Petrovic, Belgrad
DW-RADIO/Serbisch, 28.6.2005, Fokus Ost-Südost