Bemühen um Annäherung
3. Mai 2003
Die transatlantischen Beziehungen und die Entwicklung eines neuen Sicherheitssystems standen im Mittelpunkt von Beratungen der EU-Außenminister am Samstag (3.2.2003) auf der griechischen Insel Kastellorizo. Der amtierende Ratsvorsitzende und griechische Außenminister Georgios Papandreou will die Erfahrungen der Irak-Krise nutzen, um das transatlantische Verhältnis auf eine neue Grundlage zu stellen. In diesem Zusammenhang müsse die EU auch
eine neue Vision für die Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln.
Streitpunkt Wiederaufbau des Irak
Für Gesprächsstoff dürfte dabei der Vorschlag der USA sorgen, Irak in drei Sektoren einzuteilen, die neben den amerikanischen Streitkräften von Großbritannien und Polen kontrolliert werden sollen. Nach Angaben aus ranghohen US-Regierungskreisen wollen zudem Italien, Spanien, Dänemark und die Niederlande sowie Bulgarien und die Ukraine Truppen nach Irak entsenden. Nach den US-Plänen sollen
Deutschland und Frankreich neben Russland ausdrücklich nicht an dem Wiederaufbau der Nachkriegsordnung beteiligt werden.
Am Freitag hatten sich die Minister nach Angaben des deutschen Ressortchefs Joschka Fischer noch darauf verständigt, nach gemeinsamen Positionen zur Ausgestaltung einer zentralen Rolle der Vereinten Nationen in Irak zu suchen. Dies gelte besonders für die vier EU-Staaten im UN-Sicherheitsrat - Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Spanien. Von den Plänen der USA war bei dem EU-Treffen am Freitag keine Rede.
Kritik am "Vierergipfel"
Aber auch bei der konkreten Ausgestaltung einer EU-Außen- und Sicherheitspolitik drohen Spannungen. Die Minister wollten in Kastellorizo über die Initiative Deutschlands, Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs für eine gemeinsame Verteidigungspolitik beraten, die die vier Staats- und Regierungschefs am vergangenen Dienstag (29.4.2003) in
Brüssel beschlossen hatten. Die Pläne der Vier sehen unter anderem vor, bis zum Sommer 2004 mit dem Aufbau eines gemeinsamen militärischen Planungs- und Führungsstabes zu beginnen.
Ausdrücklich luden die Vier die anderen EU-Staaten zur Teilnahme ein. Griechenland hat bereits seine Unterstützung signalisiert. Besonders Großbritannien, Spanien und Italien aber haben sich skeptisch geäußert, weil sie eine Abkehr von der NATO befürchten.
Minister auf Kreuzfahrt
An den Beratungen nahmen erstmals offiziell die Minister der zehn neuen Mitgliedstaaten teil, darunter auch Polen. Bis zum Beitritt am 1. Mai 2004 haben sie Beobachterstatus. Am Mittag wurden in Kastellorizo auch die Außenminister der drei verbliebenen Beitrittskandidaten Rumänien, Bulgarien und die Türkei erwartet. Am Nachmittag wollten die Minister zum Abschluss des Treffens die nahe gelegene türkische Küstenstadt Kas besuchen.
Begonnen hatte das informelle Treffen am Freitag (2.5.2003) auf Rhodos. Nach einem gemeinsamen Abendessen fuhren die 25 auf dem Kreuzfahrt-Schiff "Alexander" nach Kastellorizo, das unweit der türkischen Küste liegt. Die Insel ist nur rund zwölf Quadratkilometer groß.
Die "Alexander" gehört der Familie des vor zwei Wochen
gestorbenen griechischen Reeders und Milliardärs Iannis Latsis. Zu Gast auf dem Schiff waren bereits der ehemalige US-Präsident Bill Clinton und US-Außenminister Colin Powell sowie der britische Kronprinz Charles und der Schauspieler Marlon Brando.