Benes-Dekrete sollen bleiben

Prag, 22.2.2002, RADIO PRAG, deutsch

Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) will den starken Druck auf die sogenannten Benes-Dekrete, deren gewünschte Aufhebung und die damit verbundene Anzweifelung der nach dem Zweiten Weltkrieg in Kraft getretenen Besitz- und Rechtsverhältnisse abwenden. Der Vorsitzende der Partei und des Abgeordnetenhauses Václav Klaus hat deshalb in einem letzte Woche verfassten Schreiben Premier Milos Zeman aufgefordert, innerhalb seines Kabinetts zu erwägen, ob der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik in die Europäische Union nicht eine Rechtssicherheit enthalten sollte, die den Überlegungen über eine Revision der Nachkriegsordnung Einhalt gebieten sollte.

Der tschechische Abgeordnetenchef Václav Klaus hat sich scharf gegen eine humanitäre Geste an Sudetendeutsche ausgesprochen, die als Anti-Faschisten im "Protektorat Böhmen und Mähren" gelitten haben und dennoch vertrieben wurden. Das derzeit von Diplomaten in Prag und Berlin diskutierte Projekt sei "beängstigend kurzsichtig", wurde der Vorsitzende der konservativen Bürgerpartei (ODS) am Donnerstag von Prager Zeitungen zitiert. (...) (fp)