Benita Fererro-Waldner: EU-Nachbarschaftspolitik sieht keine Mitgliedschaft der Ukraine vor

"Die EU-Nachbarschaftspolitik beinhaltet keine Beitrittsperspektive für die Ukraine; sie sieht keine Mitgliedschaft vor." Das sagte die EU-Außenkommissarin, Benita Fererro-Waldner, in einem Interview des Ukrainischen Programms von DW-RADIO. Die Ukraine habe "ein unglaubliches Jahr hinter sich mit vielen Reformen". Deshalb habe die EU dem Land den Status der Marktwirtschaft gegeben, der auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) "ein großer Schritt ist". Fererro-Waldner: "Die Ukraine hat sich immer mehr den EU-Positionen in der Außen- und Sicherheitspolitik genähert, zum Beispiel bei Belarus, aber vor allem bei der Lösung des Transnistrien-Problems in Moldova."

Als nächstes Ziel bezeichnete die österreichische Politikerin die Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen, "sobald die Ukraine in die WTO eingetreten ist". Darüber hinaus gebe es bereits Gespräche seitens der EU mit dem osteuropäischen Staat über dessen Visa-Politik. "Die geplanten Visa-Erleichterungen für Studenten und Geschäftsleute sind zugleich mit einem Rücknahme-Abkommen verbunden, damit Bürger aus Drittstaaten, die illegal in die EU einreisen, wieder von der Ukraine zurückgenommen werden", so Fererro-Waldner auf DW-RADIO weiter.
1. Dezember 2005
279/05