Benzinschlucker werden höher besteuert
6. März 2009
Auf diese Weise soll ein Anreiz zum Erwerb schadstoffarmer Pkw gegeben werden. Die neue Fahrzeugsteuer gilt ab dem 1. Juli und zunächst nur für Neuwagen. Ältere Pkw werden erst ab dem Jahr 2013 auf die neue Formel umgestellt. Nach der Neuregelung kostet ein etwa ein Smart fortwo künftig nur noch 20 statt derzeit 67 Euro an Steuer. Für die am häufigsten verkauften mittelgroßen Wagen ändert sich wenig. Dagegen wird es für einzelne sehr große Wagen deutlich teurer. So werden für den Chrysler Viper künftig 904 statt derzeit 560 Euro im Jahr fällig.
Lob von der Industrie - Kritik von Umweltverbänden
Der Verband der Automobilindustrie begrüßte die Einigung: Damit sei der Weg frei für mehr Klimaschutz und eine Entlastung umweltfreundlicher kleiner und mittlerer Fahrzeuge. Kritik kommt dagegen von Umweltverbänden. Die Deutsche Umwelthilfe etwa bemängelt, dass die Steuer keine Lenkungswirkung entfalte. So sei sie eine vertane Chance für eine ökologische Verkehrspolitik. Grünen-Politikerin Bärbel Höhn kritisierte in der "Saarbrücker Zeitung" das Konzept als Mogelpackung. Große Spritschlucker würden weiterhin geschont.
Die Reform der Kfz-Steuer war lange umstritten, weil damit eine Änderung der Steuersystematik einhergeht. Künftig soll die Kraftfahrzeugsteuer komplett an den Bund gehen. Die Länder hatten deshalb auf einen finanziellen Ausgleich bestanden. Am Mittwoch einigten sich beide Seiten schließlich auf rund neun Milliarden Euro jährlich. Das sind 150 Millionen mehr als zunächst im Gesetzentwurf vorgesehen. (mm)